Entscheidung bezüglich §219a StGB: Die SPD verkauft sich noch vor dem ersten Tag – junge liberale https://julis.de/die-spd-verkauft-sich-noch-vor-dem-ersten-tag-2/
Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Vorabend der Kanzlerwahl den eigenen, bereits eingebrachten Antrag zur Streichung des §219a StGB zurückzuziehen und stattdessen auf einen koalitionsinternen Kompromiss zu hoffen, ist für uns JuLis ein klares Zeichen dafür, dass von der SPD in der neuen Großen Koalition keine neue Politik zu erwarten ist. Unser Bundesvorsitzender […]
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