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Wir Jungen Liberalen halten die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre Regierungsperiode mit einer letzten großen […]
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Wir Jungen Liberalen halten die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre Regierungsperiode mit einer letzten großen […]
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Nachdem am Wochenende erneut zahlreiche Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlt haben, erneuen die Jungen Liberalen (JuLis) ihre Forderung nach einer nachhaltigen Bekämpfung der Fluchtursachen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Durch das umstrittene Abkommen mit der Türkei mag Europa die Fluchtbewegungen aus Syrien und dem Nahen Osten zeitweilig unterbrochen […]
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Die Jungen Liberalen (JuLis) üben scharfe Kritik an den jüngsten Vorschlägen der CDU-Innenminister, die eine massive Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gefordert haben. Diese planen unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, den Zugriff der Geheimdienste auf Vorratsdaten und die massive Ausweitung von Videoüberwachung. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Um die […]
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Die Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich angesichts der jüngsten Rentenforderungen der SPD-Linken schockiert. In einem gestern bekannt gewordenen Papier hatte die Parlamentarische Linke gefordert, das gesetzliche Rentenniveau künftig wieder auf 50 Prozent anzuheben. Die JuLis sehen darin einen Frontalangriff auf den Generationenvertrag. Dazu sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE: „In Deutschland gibt es immer mehr Rentner. […]
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In einem gemeinsamen Statement fordern die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), die Grüne Jugend (GJ) und die Jungen Liberalen (JuLis), die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Dazu erklären die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, die Bundessprecher*innen der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, sowie die Bundesvorsitzende der Jungen […]
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Die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, reagieren auf die Ankündigung Wladimir Putins, am G20-Gipfel auf Bali teilzunehmen.  Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Die deutsche Bundesregierung hat wiederholt betont, dass es seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kein ‘Business as usual’ mit Wladimir Putin und dem russischen Regime mehr […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich als Jugendorganisation der Freien Demokraten für ein Energie-Embargo aus. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Wer seit Wochen die Nachrichten des Ukraine-Kriegs verfolgt und gestern die Bilder aus Bucha gesehen hat, der weiß: Deutschland hat die Verantwortung, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das russische […]
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Anlässlich der Ankündigung der FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Regelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorzulegen, schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, für die heutige Ausgabe von „die tageszeitung“ den nachfolgenden Gastbeitrag: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 entschied die damalige Bundesregierung aus Union und SPD zweierlei: Erstens sollten bestimmte Gruppen nicht […]
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