Bundesverfassungsgericht : Ein Meilenstein für die Demokratie | FDP https://www.fdp.de/ein-meilenstein-fuer-die-demokratie
Die Freien Demokraten haben ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag gebracht. Auch der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Gewisse Strukturmerkmale haben
Brandenburg entlieht sich.
