Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstüzer, am gestrigen Sonntag haben in Hanoi 15 Staats- und Regierungschefs in Asien in einer Viedeokonferenz das „Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement“ unterschrieben. Unter chinesischer Führung ist über dieses Abkommen mit dem Kürzel RCEP mehrere Jahre verhandelt worden, 2021 soll es in Kraft treten. Es entsteht nicht weniger als die größte Freihandelszone […]
Staaten steht auf der Kippe, das noch im letzten Jahr als „historisch“ gefeierte Handelsabkommen wird in Brüssel
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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Mittwoch dieser Woche hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorgelegt. „Fit for 55“ sollen wir alle innerhalb der nächsten 10 Jahre werden. Wer wollte dem widersprechen? Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Einzelheiten werden erst langsam sichtbar, wenn man das dicke Paket der Kommission liest. […]
Gerade die Bundesregierung muss daher darauf achten, dass in Brüssel nicht neue Regeln beschlossen werden
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Liebe Leserin, lieber Leser, ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang: Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine anschließende verpflichtende Verteilung derer, die Aussicht auf einen Schutzstatus haben, bleibt ebenso umstritten wie die Behandlung der Mitgliedstaaten, […]
Wir kennen Brüssel: Das wird dauern.
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Liebe Leserin, lieber Leser, die Krisen der Welt warten nicht, bis sich eine neue Regierung eingerichtet hat. Die Ampel in Berlin ist nun fast zwei Monate im Amt, aber man hat nicht den Eindruck, dass die drei Koalitions-Fraktionen und -Parteien einen festen Arbeitsrhythmus gefunden haben. Im Gegenteil, die Fehler und Versäumnisse häufen sich, Abstimmungsprobleme werden […]
Ich werde in der nächsten Woche erst nach Brüssel und dann nach Paris reisen, um unsere europäischen
