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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 38 – 13. Februar 2012 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-38-10-februar-2012/page/2/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
als „,Placebo“. mehr Videopodcasts: Energiewende, Hessische Landesvertretung in Brüssel

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wortbruch durch Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verhindern – Rechte Hessischer Bürgerinnen und Bürger schützen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/wortbruch-durch-wiedereinfuehrung-der-anlasslosen-vorratsdatenspeicherung-verhindern-rechte-hessischer-buergerinnen-und-buerger-schuetzen/

„Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt“, so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. „Ein ganzes Volk von 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen.“
„Momentan überprüft die Kommission in Brüssel ihre eigene Richtlinie.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wortbruch durch Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verhindern – Rechte Hessischer Bürgerinnen und Bürger schützen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/wortbruch-durch-wiedereinfuehrung-der-anlasslosen-vorratsdatenspeicherung-verhindern-rechte-hessischer-buergerinnen-und-buerger-schuetzen/?d=druckvorschau

„Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt“, so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. „Ein ganzes Volk von 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen.“
„Momentan überprüft die Kommission in Brüssel ihre eigene Richtlinie.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Stärkung der Europäischen Union zum Wohle Hessens – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/staerkung-europaeischen-union-wohle-hessens/?d=druckvorschau

Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich nicht allein mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten.  Die politische Stabilität, der Frieden, die Sicherheit, der freie Personenverkehr, all das wird dabei komplett ausgeblendet und lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken.
gegenüber der EU bei, wenn nationale Regierungen bei ungeliebten Kompromissen einfach Brüssel

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Stärkung der Europäischen Union zum Wohle Hessens – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/staerkung-europaeischen-union-wohle-hessens/

Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich nicht allein mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten.  Die politische Stabilität, der Frieden, die Sicherheit, der freie Personenverkehr, all das wird dabei komplett ausgeblendet und lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken.
gegenüber der EU bei, wenn nationale Regierungen bei ungeliebten Kompromissen einfach Brüssel

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Kein stummer Frühling – „Bienenfreundliches Hessen“ leistet Beitrag zur Biodiversität – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/kein-stummer-fruehling-bienenfreundliches/?d=druckvorschau

Wir müssen alles dafür tun, um die Lebensbedingungen von Biene, Hummel & Co. zu verbessern. Dazu gehört eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Bienen und Wildbienen müssen auch nach der Rapsblüte noch Nahrung finden und brauchen Rückzugsräume. Dazu trägt der Ökolandbau bei, denn auf ökologisch bewirtschafteten Flächen findet sich eine höhere Artenvielfalt.
Das können wir in Hessen nicht regeln: Die Bundesregierung muss in Brüssel dafür

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Kein stummer Frühling – „Bienenfreundliches Hessen“ leistet Beitrag zur Biodiversität – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/kein-stummer-fruehling-bienenfreundliches/

Wir müssen alles dafür tun, um die Lebensbedingungen von Biene, Hummel & Co. zu verbessern. Dazu gehört eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Bienen und Wildbienen müssen auch nach der Rapsblüte noch Nahrung finden und brauchen Rückzugsräume. Dazu trägt der Ökolandbau bei, denn auf ökologisch bewirtschafteten Flächen findet sich eine höhere Artenvielfalt.
Das können wir in Hessen nicht regeln: Die Bundesregierung muss in Brüssel dafür

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Artenvielfalt: Bienenfreundliches Hessen leistet Beitrag zur Artenvielfalt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/artenvielfalt-bienenfreundliches-hessen/

Die GRÜNEN im Landtag setzen sich dafür ein, die Lebensgrundlagen von Insekten zu retten. „Bienen, Käfer und Schmetterlinge sind systemrelevant. Ohne sie reißt das Netz der Artenvielfalt, das auch uns Menschen trägt“, erklärt Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Ohne Insekten keine Vögel, ohne Bienen, Hummeln und andere Bestäuber kein Obst und […]
Das können wir in Hessen nicht regeln: Die Bundesregierung muss in Brüssel dafür

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Artenvielfalt: Bienenfreundliches Hessen leistet Beitrag zur Artenvielfalt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/artenvielfalt-bienenfreundliches-hessen/?d=druckvorschau

Die GRÜNEN im Landtag setzen sich dafür ein, die Lebensgrundlagen von Insekten zu retten. „Bienen, Käfer und Schmetterlinge sind systemrelevant. Ohne sie reißt das Netz der Artenvielfalt, das auch uns Menschen trägt“, erklärt Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Ohne Insekten keine Vögel, ohne Bienen, Hummeln und andere Bestäuber kein Obst und […]
Das können wir in Hessen nicht regeln: Die Bundesregierung muss in Brüssel dafür

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Agrarministerkonferenz – GRÜNE: Puttrich muss sich für ökologische Agrarreform stark machen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/agrarministerkonfere/?d=druckvorschau

Mit den Vorschlägen der EU-Kommission ist endlich ein wichtiger Beitrag der Landwirtschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt, der Umwelt und dem Erhalt ländlicher Räume möglich. Auch sozial gerechtere Verbesserungen im Agrarsektor könnten damit erreicht werden. Wir unterstützen es, dass die Vergabe von öffentlichem Geld an öffentliche Leistungen wie dem Beitrag zum Umweltschutz und der gesunden regionalen Lebensmittelerzeugung geknüpft wird. Wir fordern Frau Puttrich auf, dies auch zu tun.
Die Reformvorschläge aus Brüssel und die Bindung der Direktzahlungen an ökologische