Dein Suchergebnis zum Thema: Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
als „,Placebo“. mehr Videopodcasts: Energiewende, Hessische Landesvertretung in Brüssel

„Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt“, so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. „Ein ganzes Volk von 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen.“
„Momentan überprüft die Kommission in Brüssel ihre eigene Richtlinie.

Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich nicht allein mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten.  Die politische Stabilität, der Frieden, die Sicherheit, der freie Personenverkehr, all das wird dabei komplett ausgeblendet und lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken.
gegenüber der EU bei, wenn nationale Regierungen bei ungeliebten Kompromissen einfach Brüssel

„Mit der Entscheidung im Bundesrat haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission das Nachtflugverbot auf diesem Weg aushebelt. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesrat das von uns erhoffte Zeichen. Die Menschen brauchen wenigstens in der Nacht einige Stunden gesicherte Ruhe. Dieses Nachtflugverbot muss deshalb dauerhaft erhalten bleiben und möglichst ausgeweitet werden“, fordert der für Flughafenfragen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Diese Rüge geht jetzt direkt nach Brüssel.

„Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt“, so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. „Ein ganzes Volk von 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen.“
„Momentan überprüft die Kommission in Brüssel ihre eigene Richtlinie.

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ gratuliert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Martin Häusling zu Platz 10 auf der Europaliste der GRÜNEN.
Europaparlament gewählt wird und wir in Zukunft über einen ganz kurzen Draht nach Brüssel

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ gratuliert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Martin Häusling zu Platz 10 auf der Europaliste der GRÜNEN.
Europaparlament gewählt wird und wir in Zukunft über einen ganz kurzen Draht nach Brüssel

Mit den Vorschlägen der EU-Kommission ist endlich ein wichtiger Beitrag der Landwirtschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt, der Umwelt und dem Erhalt ländlicher Räume möglich. Auch sozial gerechtere Verbesserungen im Agrarsektor könnten damit erreicht werden. Wir unterstützen es, dass die Vergabe von öffentlichem Geld an öffentliche Leistungen wie dem Beitrag zum Umweltschutz und der gesunden regionalen Lebensmittelerzeugung geknüpft wird. Wir fordern Frau Puttrich auf, dies auch zu tun.
Die Reformvorschläge aus Brüssel und die Bindung der Direktzahlungen an ökologische

Mit den Vorschlägen der EU-Kommission ist endlich ein wichtiger Beitrag der Landwirtschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt, der Umwelt und dem Erhalt ländlicher Räume möglich. Auch sozial gerechtere Verbesserungen im Agrarsektor könnten damit erreicht werden. Wir unterstützen es, dass die Vergabe von öffentlichem Geld an öffentliche Leistungen wie dem Beitrag zum Umweltschutz und der gesunden regionalen Lebensmittelerzeugung geknüpft wird. Wir fordern Frau Puttrich auf, dies auch zu tun.
Die Reformvorschläge aus Brüssel und die Bindung der Direktzahlungen an ökologische

„Warum haben sie es nicht längst getan?“ erwidert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die Forderung der FDP den „Glückspielstaatsvertrag europarechtskonform“ zu gestalten. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN wirft der Landesregierung vor, die Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag verschlafen zu haben. Nach langen Diskussionen hatten sich alle Landesregierungen außer Schleswig-Holstein auf die neue Fassung des Glückspielstaatsvertrags geeinigt.
Regierungsfraktionen erst dann aufzuwachen, wenn mit einem Blauen Brief eine weitere Mahnung aus Brüssel