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EU verlangt Untersuchung des mutmaßlichen Giftanschlags auf Alexej Nawalny – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verlangt-untersuchung-des-mutmasslichen-giftanschlags-auf-alexej-nawalny/

VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat den mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny scharf verurteilt. Montag (24. August) hatte die Universitätsklinik Charité Berlin vorläufige Testergebnisse veröffentlicht, die auf eine Vergiftung Nawalnys hinweisen. „Es ist unerlässlich, dass die russischen Behörden unverzüglich eine unabhängige und transparente Untersuchung einleiten. Das russische Volk und die internationale Gemeinschaft fordern eine Aufarbeitung der Fakten hinter der Vergiftung von Herrn Nawalny. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Borrell am Montagabend.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Necati Savaş Vorlesen 25.08.2020 Brüssel

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Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eu-regeln-helfen-mitgliedstaaten-im-kampf-gegen-steuervermeidung/

VorlesenDie neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein heute (Montag) von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung. So tauschten die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 Informationen über fast 18.000 Steuervorbescheide aus, die multinationalen Unternehmen erteilt wurden.
Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission – Audiovisueller Dienst Vorlesen 16.09.2019 Brüssel

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Kommission prüft Verlängerung der Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Stahlimporte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-prueft-verlaengerung-der-schutzmassnahmen-gegen-bestimmte-stahlimporte/

VorlesenDie Europäische Kommission prüft auf Antrag von 12 Mitgliedstaaten, ob die geltenden Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert werden sollten. Mit der Freitag (26. Februar) eingeleiteten Untersuchung will die Kommission im Einklang mit den EU- und WTO-Vorschriften feststellen, ob die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung der EU-Stahlindustrie zu verhindern oder zu beseitigen. Alle interessierten Parteien haben 15 Tage Zeit, ihren Standpunkt darzulegen, und können anschließend zu den Stellungnahmen der anderen Parteien Stellung nehmen.
Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission – Audiovisueller Dienst Vorlesen 26.02.2021 Brüssel

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Konsultation zum ökologischen und digitalen Wandel des Agrar- und Lebensmittelsektors gestartet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/konsultation-zum-oekologischen-und-digitalen-wandel-des-agrar-und-lebensmittelsektors-gestartet/

VorlesenDie Europäische Kommission leitet eine öffentliche Konsultation ein, in der interessierte Kreise Maßnahmen zur Beschleunigung des grünen und digitalen Übergangs des Agrar- und Lebensmittelsektors vorschlagen können. Die Konsultation steht der gesamten industriellen Wertschöpfungskette sowie Behörden, Sozialpartnern, Forschungseinrichtungen und anderen offen. Sie läuft bis zum 19. September.
Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission – Audiovisueller Dienst Vorlesen 24.07.2023 Brüssel

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EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche "Sanierungsklausel" frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbsaufsicht-gibt-deutsche-sanierungsklausel-frei/

VorlesenDie Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur.
Union, 2000, Quelle: EU-Kommission – Audiovisueller Dienst Vorlesen 22.01.2020 Brüssel

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Staus an Grenzübergängen: EU-Kommissarin Vălean spricht mit Verkehrsministern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staus-an-grenzuebergaengen-eu-kommissarin-valean-spricht-mit-verkehrsministern/

VorlesenVor dem Hintergrund von Staus und langen Wartezeiten an einigen Grenzübergängen in der EU wird sich EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean morgen (Mittwoch) mit den Verkehrsministern aller EU-Mitgliedstaaten beraten. Ziel der Videokonferenz ist es, unnötige Hindernisse für Heimreisende, Güterverkehr und Lieferketten schnell abzubauen. Bei dem Treffen wird es insbesondere um die grünen Korridore gehen, die die EU-Kommission gestern vorgeschlagen hat, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo Vorlesen 17.03.2020 Brüssel

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EU-Kommission unterstützt Litauen bei Migrationssteuerung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-unterstuetzt-litauen-bei-migrationssteuerung/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (10. August) für Litauen 36,7 Mio. Euro Soforthilfe aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds bewilligt. Damit sollen die Aufnahmekapazitäten des Landes verbessert werden, nachdem außergewöhnlich viele Menschen die Grenze zwischen Litauen und Belarus irregulär überschritten haben.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry Vorlesen 11.08.2021 Brüssel

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Kommission informiert über die Handels- und Investitionsgespräche mit Australien, Neuseeland, Indonesien, Chile und China – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-informiert-ueber-die-handels-und-investitionsgespraeche-mit-australien-neuseeland-indonesien-chile-und-china/

Vorlesen Im Sinne der Transparenz veröffentlicht die Europäische Kommission heute ihre regelmäßigen Berichte, in denen sie die jüngsten Fortschritte bei den Handelsverhandlungen mit Australien, Chile, Indonesien und Neuseeland sowie die Investitionsgespräche mit China zusammenfasst. Dies betrifft die Verhandlungsrunden, die vom 17. bis 21. Juni mit Indonesien, vom 1. bis 5. Juli mit Australien, in der folgenden Woche (8. bis 17. Juli) mit Neuseeland und erst vor einer Woche (14. bis 19. Juli) mit Chile stattfanden.
mit Australien, Neuseeland, Indonesien, Chile und China Vorlesen 26.07.2019 Brüssel

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Neues Abkommen erleichtert der EU-Luftfahrtindustrie den Zugang zum japanischen Markt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neues-abkommen-erleichtert-der-eu-luftfahrtindustrie-den-zugang-zum-japanischen-markt/

VorlesenDie Europäische Kommission und Japan unterzeichnen heute (Montag) ein bilaterales Abkommen über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (BASA). „Dieses Abkommen wird unserer Luftfahrtindustrie den Zugang zum japanischen Markt für Luftfahrtprodukte erleichtern und diesem hart getroffenen Sektor helfen, sich von der Krise zu erholen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte Vorlesen 22.06.2020 Brüssel

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