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Illegale Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer: EU setzt zwei Personen auf Sanktionsliste – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/illegale-bohrungen-der-tuerkei-im-oestlichen-mittelmeer-eu-setzt-zwei-personen-auf-sanktionsliste/

VorlesenIm Zusammenhang mit den nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer hat der Rat der EU gestern (Donnerstag) zwei Personen auf die Sanktionsliste gesetzt, die für die Planung, Steuerung und Umsetzung der illegalen Bohrungen im östlichen Mittelmeer verantwortlich sind oder daran beteiligt waren. Die Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und ihre Vermögenswerte werden eingefroren.
Union, 2000, Quelle: EU-Kommission – Audiovisueller Dienst Vorlesen 28.02.2020 Brüssel

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Kampf gegen Plastikmüll im Meer: Schiffsabfälle müssen in Häfen entsorgt werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kampf-gegen-plastikmuell-im-meer-schiffsabfaelle-muessen-in-haefen-entsorgt-werden/

VorlesenDie EU geht weiter gegen Kunststoffmüll im Meer vor. Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Schiffsabfälle nicht im Meer entsorgt, sondern zurück an Land gebracht und dort an den Häfen entsorgt werden. Die Vorschriften sind Teil der europäischen Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.
im Meer: Schiffsabfälle müssen in Häfen entsorgt werden Vorlesen 14.12.2018 Brüssel

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Investitionsbank Schleswig-Holstein wird deutsche Kommunen mit EIB-Mitteln kostenlos bei Infrastrukturprojekten beraten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/investitionsbank-schleswig-holstein-wird-deutsche-kommunen-mit-eib-mitteln-kostenlos-bei-infrastrukturprojekten-beraten/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank und die Investitionsbank Schleswig-Holstein haben heute (Mittwoch) eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Investitionsbank Schleswig-Holstein 500.000 Euro aus dem Aufruf der European Investment Advisory Hub erhalten wird. Dank dieser finanziellen Mittel wird die Investitionsbank Schleswig-Holstein Kommunen in Deutschland kostenlos bei Infrastrukturprojekten beraten. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobte das Vorhaben: „Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie maßgeschneiderte Beratungsunterstützung vor Ort einen echten Unterschied zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger machen kann, auch in den Bereichen Klimaschutz sowie städtische und ländliche Entwicklung.“
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro Vorlesen 26.05.2021 Brüssel

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EU gewährt Fluglinien weiterhin Flexibilität bei Nutzung von Start- und Landerechten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gewaehrt-fluglinien-weiterhin-flexibilitaet-bei-nutzung-von-start-und-landerechten/

VorlesenFluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten gestern auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst. Airlines können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots zurückzugeben. Die Europäische Kommission bekommt zudem die Befugnis, diese Regelung bis 2022 zu verlängern und die erforderliche Nutzungsrate auf 30 bis 70 Prozent – je nach Entwicklung des Luftfahrtsektors – festzulegen.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo Vorlesen 16.02.2021 Brüssel

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EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil über Asylregeln in Ungarn – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-begruesst-eugh-urteil-ueber-asylregeln-in-ungarn/

VorlesenDer Europäische Gerichtshof hat heute (Donnerstag) Teile der ungarischen Asylvorschriften für rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Die Kommission werde nun Ungarn in einem Brief nach den nächsten Schritten fragen, um das Urteil entsprechend umzusetzen, so ein Kommissionssprecher. Die Kommission hatte Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die ungarischen Rechtsvorschriften im Asylbereich das Unionsrecht verletzen.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Cristof Echard Vorlesen 17.12.2020 Brüssel

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Europäische Staatsanwaltschaft: Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts ausgeschrieben – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-staatsanwaltschaft-stelle-des-europaeischen-generalstaatsanwalts-ausgeschrieben/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute die Stellenausschreibung des Europäischen Generalstaatsanwalts veröffentlicht. Der erfolgreiche Kandidat wird der erste europäische Generalstaatsanwalt der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die zuständig ist für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug). Der Europäische Generalstaatsanwalt wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.
Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts ausgeschrieben Vorlesen 19.11.2018 Brüssel

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Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern: Ihre Meinung ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bekaempfung-des-illegalen-handels-mit-kulturguetern-ihre-meinung-ist-gefragt/

VorlesenDie EU-Kommission will den illegalen Handel mit Kulturgütern stärker bekämpfen. In einer heute (Freitag) veröffentlichten Konsultation können Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Behörden und alle interessierten Kreise ihre Meinung dazu kundtun, wie Kulturgüter künftig besser geschützt werden können.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus Vorlesen 20.05.2022 Brüssel

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Asylbericht 2018: EU-Asylanträge auf Vorkrisenniveau – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/asylbericht-2018-eu-asylantraege-auf-vorkrisenniveau/

VorlesenDie Asylanträge in der EU sind 2018 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegen damit ähnlich hoch wie 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingskrise. Das geht aus dem heute (Montag) von der Asylagentur der Europäischen Union vorgestellten Jahresbericht hervor. In Deutschland gingen die meisten Anträge ein (184.180), trotz eines Rückgangs von 17 Prozents im Vergleich zu 2017. Zu den fünf wichtigsten Aufnahmeländern pro Kopf gehörten Zypern, Griechenland, Malta, Schweden und Luxemburg.
Asylbericht 2018: EU-Asylanträge auf Vorkrisenniveau Vorlesen 24.06.2019 Brüssel

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Kommission prüft Verlängerung der Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Stahlimporte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-prueft-verlaengerung-der-schutzmassnahmen-gegen-bestimmte-stahlimporte/

VorlesenDie Europäische Kommission prüft auf Antrag von 12 Mitgliedstaaten, ob die geltenden Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert werden sollten. Mit der Freitag (26. Februar) eingeleiteten Untersuchung will die Kommission im Einklang mit den EU- und WTO-Vorschriften feststellen, ob die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung der EU-Stahlindustrie zu verhindern oder zu beseitigen. Alle interessierten Parteien haben 15 Tage Zeit, ihren Standpunkt darzulegen, und können anschließend zu den Stellungnahmen der anderen Parteien Stellung nehmen.
Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission – Audiovisueller Dienst Vorlesen 26.02.2021 Brüssel

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