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Ein Europa, das schützt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn der Europäischen Union sind gestern neue Maßnahmen zur strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten. Mit den neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass Kriminellen und Terroristen bei Geldwäschedelikten überall in der EU dieselben strengen Strafen drohen, mindestens aber eine Freiheitsstrafe von vier Jahren.
EU-Nachrichten Ein Europa, das schützt Ein Europa, das schützt Vorlesen 04.12.2018 Brüssel

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Marie Skłodowska-Curie-Aktionen: EU fördert Ausbildung im Ausland für 2.000 Doktoranden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit einem Gesamtbudget von 530 Millionen Euro wird die Europäische Kommission 147 innovative Ausbildungsnetzwerke im Rahmen ihres Marie Skłodowska-Curie-Aktionsprogramms unterstützen. An den Netzwerken sind 1.373 Organisationen, darunter 158 KMU, beteiligt. Sie werden 2.000 Doktoranden auf der ganzen Welt erstklassige Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten, darunter auch vielen aus Deutschland.
Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission – Audiovisueller Dienst Vorlesen 26.05.2020 Brüssel

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EU baut Hauptquartier der G5-Einsatztruppe der Sahelzone in Mali wieder auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-baut-hauptquartier-der-g5-einsatztruppe-der-sahelzone-in-mali-wieder-auf/

VorlesenNach dem tödlichen Anschlag auf das Hauptquartier der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone vom 29. Juni hat die Europäische Union heute beschlossen, die Fertigstellung eines völlig neuen Hauptquartiers bis zum Sommer 2019 zu finanzieren und die Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Generalstabs der Truppe weiter zu unterstützen. Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und die Republik Tschad bilden die Gruppe der „G5 der Sahelzone“.
der G5-Einsatztruppe der Sahelzone in Mali wieder auf Vorlesen 25.07.2018 Brüssel

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Handelsabkommen mit USA: Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und zur Beilegung des Handelsstreits können nun förmlich beginnen. Die EU-Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission heute (Montag) grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung und über ein Abkommen zur Abschaffung der Zölle auf gewerbliche Waren.
Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat Vorlesen 15.04.2019 Brüssel

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EU-Kommission empfiehlt: Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-empfiehlt-beitrittsverhandlungen-mit-nordmazedonien-und-albanien-aufnehmen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in ihren jährlichen Fortschrittsberichten für den westlichen Balkan und die Türkei zusammen mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern veröffentlicht. Nordmazedonien und Albanien setzen beeindruckende Reformen in der Justiz und im Kampf gegen Korruption um. Durch das Prespa-Abkommen mit Griechenland ist Nordmazedonien das einzige Land in der Region, das seine Streitigkeiten mit seinen Nachbarn beigelegt hat. Auf dieser Grundlage empfiehlt die Kommission, dass der Rat Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnimmt.
Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen Vorlesen 29.05.2019 Brüssel

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Europäische Staatsanwaltschaft: Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts ausgeschrieben – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-staatsanwaltschaft-stelle-des-europaeischen-generalstaatsanwalts-ausgeschrieben/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute die Stellenausschreibung des Europäischen Generalstaatsanwalts veröffentlicht. Der erfolgreiche Kandidat wird der erste europäische Generalstaatsanwalt der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die zuständig ist für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug). Der Europäische Generalstaatsanwalt wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.
Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts ausgeschrieben Vorlesen 19.11.2018 Brüssel

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Juncker und Tusk geben Zusicherungen für Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-und-tusk-geben-zusicherungen-fuer-austrittsabkommen-mit-dem-vereinigten-koenigreich/

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben heute in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben. Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop) möglichst nie genutzt werden. Der Brief ist hier online verfügbar.
Zusicherungen für Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich Vorlesen 14.01.2018 Brüssel

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Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für die Einfuhr medizinischer Geräte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verlaengert-mehrwertsteuer-und-zollerleichterungen-fuer-die-einfuhr-medizinischer-geraete/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern, um den Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. Die Zollbefreiung umfasst Masken und Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte. Damit wird die anfängliche Frist von sechs Monaten um weitere drei Monate verlängert.
Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission – Audiovisueller Dienst Vorlesen 23.07.2020 Brüssel

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Vestager bei re:publica in Berlin: "Wer seine Privatsphäre schützt, schützt unsere Demokratie" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei der Netzkonferenz re:publica in Berlin hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) für eine selbstbewusste europäische Wettbewerbspolitik gegenüber den großen Internetkonzernen geworben. Ebenso müssten jenseits der Kartellwächter auch die Verbraucher selbst ihre Verantwortung übernehmen. „Wer seine Privatsphäre im Netz schützt, schützt auch unsere Demokratie“, sagte Vestager.
seine Privatsphäre schützt, schützt unsere Demokratie“ Vorlesen 08.05.2019 Brüssel

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Grenzmanagement: Kommission bewilligt zusätzliche Mittel für Griechenland und Bulgarien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/grenzmanagement-kommission-bewilligt-zusaetzliche-mittel-fuer-griechenland-und-bulgarien/

VorlesenHeute (Freitag) hat die Kommission im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit weitere 23,8 Millionen Euro zur Unterstützung des Grenzmanagements für Griechenland zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln sollen weitere Grenzschutzbeamte und Personal entsandt werden, um die Grenzüberwachung zu verbessern und die Empfangs- und Identifizierungsdienste auf den Ägäischen Inseln zu unterstützen. Die Kommission genehmigte heute außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 12,8 Millionen Euro für zusätzliche Grenzschutzbeamte in Bulgarien.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro Vorlesen 18.09.2020 Brüssel

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