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Grenzmanagement: Kommission bewilligt zusätzliche Mittel für Griechenland und Bulgarien – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute (Freitag) hat die Kommission im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit weitere 23,8 Millionen Euro zur Unterstützung des Grenzmanagements für Griechenland zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln sollen weitere Grenzschutzbeamte und Personal entsandt werden, um die Grenzüberwachung zu verbessern und die Empfangs- und Identifizierungsdienste auf den Ägäischen Inseln zu unterstützen. Die Kommission genehmigte heute außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 12,8 Millionen Euro für zusätzliche Grenzschutzbeamte in Bulgarien.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro Vorlesen 18.09.2020 Brüssel

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Vestager bei re:publica in Berlin: "Wer seine Privatsphäre schützt, schützt unsere Demokratie" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vestager-bei-republica-in-berlin-wer-seine-privatsphaere-schuetzt-schuetzt-unsere-demokratie/

VorlesenBei der Netzkonferenz re:publica in Berlin hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) für eine selbstbewusste europäische Wettbewerbspolitik gegenüber den großen Internetkonzernen geworben. Ebenso müssten jenseits der Kartellwächter auch die Verbraucher selbst ihre Verantwortung übernehmen. „Wer seine Privatsphäre im Netz schützt, schützt auch unsere Demokratie“, sagte Vestager.
seine Privatsphäre schützt, schützt unsere Demokratie“ Vorlesen 08.05.2019 Brüssel

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Kommission stärkt Einbeziehung der Bürger in die Kohäsionspolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-staerkt-einbeziehung-der-buerger-in-die-kohaesionspolitik/

VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, zwei neue Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker an der Durchführung von Kohäsionsprojekten einzubeziehen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Planung, Verwendung und Überwachung der EU-Mittel einzubinden und bessere Ergebnisse zu erzielen.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus Vorlesen 06.02.2020 Brüssel

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Elektronische Beweismittel: Kommission legt Mandate für Verhandlungen mit den USA und dem Europarat vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/elektronische-beweismittel-kommission-legt-mandate-fuer-verhandlungen-mit-den-usa-und-dem-europarat-vor/

VorlesenDie Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln erleichtern. Dazu hat sie heute (Dienstag) zwei Verhandlungsmandate vorgelegt: eines für Verhandlungen mit den USA und ein weiteres für das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats „Budapest“ über Internetkriminalität. Beide Mandate müssen noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.
Mandate für Verhandlungen mit den USA und dem Europarat vor Vorlesen 05.02.2019 Brüssel

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Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-arbeitsbehoerde-nimmt-ihre-taetigkeit-auf/

VorlesenDie Europäische Arbeitsbehörde nimmt Mittwoch (16. Oktober) ihre Tätigkeit auf. Dies geschieht zwei Jahre, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2017 eine solche Behörde ins Gespräch gebracht hatte. Die Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde betreffen die Regelungen zur Arbeitskräftemobilität: Freizügigkeit und Entsendung von Arbeitnehmern, Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie spezifische Rechtsvorschriften im Straßenverkehrssektor.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte Vorlesen 16.10.2019 Brüssel

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Von der Leyen: EU will Wirtschaft in Corona-Krise helfen, Türkei muss Druck von griechischer Grenze nehmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-eu-will-wirtschaft-in-corona-krise-helfen-tuerkei-muss-druck-von-griechischer-grenze-nehmen/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat koordinierte Schritte der EU zur Stützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise angekündigt. „Die Verbreitung des Virus hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, aber auch auf unsere Wirtschaft. Wir prüfen alles, was wir tun können, um die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu dämpfen“, sagte von der Leyen heute (Montag) bei einer Pressekonferenz zur Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Kommission. Es gebe zwei Möglichkeiten: Erstens könne die EU flexibel bei den Schulden- und Beihilferegeln sein, zweitens gehe es auch um Geld. Dazu stimme sich die Kommission derzeit mit den Mitgliedstaaten und der EZB ab, bevor kommende Woche die EU-Finanzminister tagen. Vor ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan heute Abend forderte von der Leyen die Türkei auf, die Situation an der Grenze zu Griechenland zu entschärfen. „Die Grenzen nach Europa sind nicht offen“, sagte sie.
EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte Vorlesen 09.03.2020 Brüssel

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Weitere Soforthilfe für Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/weitere-soforthilfe-fuer-fluechtlingsunterkuenfte-in-griechenland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 14.11) weitere 43,7 Mio. Euro Soforthilfe zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Migration bereitgestellt. Die Hilfe geht an die Internationale Organisation für Migration (IOM), um bis zu 6.000 zusätzliche Notunterkünfte für Flüchtlinge auf dem griechischen Festland zu errichten.
Soforthilfe für Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland Vorlesen 14.11.2018 Brüssel

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Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten wird verständlicher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/energieeffizienzkennzeichnung-von-haushaltsgeraeten-wird-verstaendlicher/

VorlesenUm den Energieverbrauch zu senken und die EU weniger abhängig von fossilen Brennstoffen zu machen, hat die Europäische Kommission heute neue Energieeffizienzkennzeichnungen für Elektrogeräte beschlossen. Die verständlichere Kennzeichnung soll dafür sorgen, dass Konsumenten beim Kauf neuer Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Kühlschränke besser über deren Energieeffizienz informiert sind.
Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten wird verständlicher Vorlesen 11.03.2019 Brüssel

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