Die Frage, ob die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta, das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifiziert werden sollten, wurde von Experten im Europa-Ausschuss am 10. Juni kontrovers beantwortet.
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Verschiedene Experten haben sich am Montag, 16. März, im Europaausschuss für eine Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union ausgesprochen, die Erfolgsaussichten dafür jedoch in den kommenden Jahren als gering bewertet.
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Die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau kriegszerstörter Infrastruktur, die Begleitung des Landes auf dem Weg in die EU oder die humanitäre Hilfe: Das breit angelegte internationale Engagement für das von Russland angegriffene osteuropäische Land kann nicht genug gewürdigt werden, waren sich deutsche und ukrainische Abgeordnete im öffentlichen Fachgespräch des Europaausschusses mit dem Titel „Die parlamentarische Dimension der Ukraine Recovery Conference“ einig, der am Dienstag, 11. Juni 2024, zusammen mit einer Delegation ukrainischer Parlamentarier tagte, um die Wiederaufbaukonferenz der Bundesregierung zu begleiten. Höchste Priorität habe jedoch zunächst der militärische Sicherheit der Ukraine und der Schutz ihrer Einwohner vor russischen Luftangriffen.
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Hinsichtlich der Transformationsprozesse richten die Länder Nordafriks an keine Region so große Erwartungen wie an Europa. Das sagte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik am 13. April im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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Griechenland ist sich seiner Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern bewusst. Das sagte der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos am 6. April im EU-Ausschuss. Sein Land wolle den 2010 begonnenen Sparkurs konsequent fortführen.
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Die sogenannte soziale Fortschrittsklausel ist umstritten. In einer Anhörung des Europaausschusses am 6. Oktober forderten zwei Experten, die Fortschrittsklausel in das EU-Primärrecht zu übernehmen. Zwei andere Sachverständige lehnten dies ab.
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Der im Juni von den fünf Präsidenten von Institutionen der EU vorgelegte Drei-Stufen-Plan zur Stärkung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 ist am Montag, 2. November, im Europaausschuss bei Experten auf ein gemischtes Echo gestoßen.
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Unterschiedlich haben Experten in einer Anhörung des Europaausschusses am Montag, 10. Dezember, die Frage bewertet, welche wirtschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Konsquenzen eine Änderung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hätte.
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni 2024, gewählt. In der Bundesrepublik regeln das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung das Wahlverfahren. Anders als vor fünf Jahren darf am 9. Juni in Deutschland wählen, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.
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Nachdem der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 8. Februar 2023, mit einer Schweigeminute der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht hat, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner anschließenden Regierungserklärung die Hilfsbereitschaft Deutschlands. Die Bundesregierung habe…
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