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Mit abgestimmtem Handeln, anstelle nationaler Alleingänge, muss die Europäische Union großen Krisenlagen wie der Energieknappheit, der Teuerung, der Pandemie oder dem Klimawandel begegnen, sagt Christian Petry (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz über Stabil…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Den geplanten Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fonds“), mit dem die EU von 2015 bis 2017 Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren will, haben Experten am Mittwoch, 22. April, in einer Anhörung des Europaausschusses begrüßt.
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Die Fortschritte und Defizite der EU-Beitrittskandidaten waren am Mittwoch, 10. November, Thema im Europaausschuss. Der Parlamentspräsident der Abgeordnetenkammer Luxemburgs, Laurent Mosar, sagte, sein Land stehe einem Beitritt der Türkei positiv gegenüber.
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der EU-Kommission begrüßt, Staaten, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, künftig schneller und härter zu bestrafen. Als Beispiel nannte die Kanzlerin am Mittwoch, 29. September 2010, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union etwa den Entzug des Stimmrechts bei Entscheidungen der EU. Allerdings bestehe darin noch keine Einigkeit unter den Mitgliedsländern. Eine dafür notwendige Vertragsänderung bezeichnete sie als ‚ein dickes Brett“.
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Die EU-Kommission wird sich auch 2011 vor allem darum kümmern, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Das geht aus ihrem Arbeitsprogramm für 2011 hervor, das am 1. Dezember Thema im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union war.
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Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, und Staatsminister Werner Hoyer vom Auswärtigen Amt warben am 27. Oktober im EU-Ausschuss für die deutsch-französische Einigung zur Stabilisierung des Euro.
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. November 2023, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Kapitalmarkt: Darunter ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel ‚Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen‘ (20/9496). Der Finanzausschuss be…
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Norbert Lammert übergab die Skulptur ‚Europa und der Stier‘ an das Brüsseler Verbindungsbüro
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Strukturreformen sind ein wesentliches Element, um Europa aus der Krise zu führen, sagte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, am 26. Mai im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum.
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Wenn der geplante Europäische Stabilitätsmechanimus in Kraft tritt, soll der Bundestag nach dem Willen aller Fraktionen künftig immer dann beteiligt werden, wenn dieser Rettungsmechanismus aktiviert wird. Das forderten die Abgeordneten im EU-Ausschuss am 16. März.
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