Strukturreformen sind ein wesentliches Element, um Europa aus der Krise zu führen, sagte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, am 26. Mai im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum.
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel
Wenn der geplante Europäische Stabilitätsmechanimus in Kraft tritt, soll der Bundestag nach dem Willen aller Fraktionen künftig immer dann beteiligt werden, wenn dieser Rettungsmechanismus aktiviert wird. Das forderten die Abgeordneten im EU-Ausschuss am 16. März.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bestätigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch das griechische Parlament begrüßt. ‚Erfreulicherweise hat Papandreou die Vertrauensabstimmung gewonnen‘, sagte sie während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 22. Juni 2011.
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Den geplanten Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fonds“), mit dem die EU von 2015 bis 2017 Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren will, haben Experten am Mittwoch, 22. April, in einer Anhörung des Europaausschusses begrüßt.
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Das ‚europäische Semester‘ bietet Chancen für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, berücksichtige aber zu wenig soziale Aspekte und führe zu einer Reihe demokratiepolitischer Probleme, hieß es in einer Anhörung des EU-Ausschusses am 17. April.
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‚Die entscheidende Frage ist, ob wir bereit sind, für Länder, die sich für Demokratie entscheiden, mehr zu tun‘, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 25. Mai, in der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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Mit abgestimmtem Handeln, anstelle nationaler Alleingänge, muss die Europäische Union großen Krisenlagen wie der Energieknappheit, der Teuerung, der Pandemie oder dem Klimawandel begegnen, sagt Christian Petry (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz über Stabil…
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Hinsichtlich der Transformationsprozesse richten die Länder Nordafriks an keine Region so große Erwartungen wie an Europa. Das sagte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik am 13. April im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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Griechenland ist sich seiner Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern bewusst. Das sagte der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos am 6. April im EU-Ausschuss. Sein Land wolle den 2010 begonnenen Sparkurs konsequent fortführen.
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Nachdem der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 8. Februar 2023, mit einer Schweigeminute der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht hat, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner anschließenden Regierungserklärung die Hilfsbereitschaft Deutschlands. Die Bundesregierung habe…
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