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Am 30. Juni wurde im Parlamentsviertel auf der sogenannten Stadtloggia des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses die Skulptur „Werdendes“ des britischen Bildhauers Sir Tony Cragg eingeweiht. Im Eingangsbereich des Parlamentsneubaus begrüßt das Kunstwerk künftig die Besucher der Veranstaltungshalle und bildet den Abschluss des sogenannten „Band des Bundes“.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Meisterpflicht wiedereinführen – Handwerk stärken Drucksache 19/4633 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Ausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildung in Deutschland und Europa stärken Drucksache 19/6415
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Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland muss sich stärker vernetzen, um ihr Potenzial voll auszuschöpfen und ihrer Beratungsfunktion gegenüber der Politik noch besser gerecht zu werden, so der Tenor in einem öffentlichen Expertengespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 15. Juni 2020, unter der Leitung von Ottmar von Holtz (Bündis 90/Die Grünen). Von der Bundesregierung wollten die Abgeordneten wissen, wie diese die Empfehlungen des Wissenschaftsrates „zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung“ vom Juni 2019 aufgegriffen hat.
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Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zum Kohleausstieg stoßen bei manchen Experten aus unterschiedlichen Sichtweisen auf Kritik. Dies zeigte sich bei einem Fachgespräch zum Thema „Ökologische Aspekte des Kohleausstiegs“ im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Leitung von Michael Thews (SPD). Angesprochen wurde insbesondere der Entwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz (19/17342).
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Mit drei Petitionen befasste sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. Juni 2020. Zuerst berieten die Abgeordneten die Forderung, ungeklärte Hausabwässer nicht länger in Gewässer einleiten zu lassen. Im Anschluss stand die Personalsituation in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken im Mittelpunkt des Interesses. Den Abschluss bildete eine Petition mit der Forderung, dass die Datenspeicherung in der elektronischen Patientenakte auf freiwilliger Basis erfolgen soll und Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht daran beteiligen wollten, abgeschafft werden.
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Auf ein geteiltes Echo ist bei Experten der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 15. Juni 2020, unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) kamen die Fachleute teils zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Die Vertreter der Gewerkschaften kritisierten so unter anderem, die Vorlage werde den politischen Zielsetzungen nicht gerecht, für eine Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Arbeitnehmern sowie einen fairen Wettbewerb zu sorgen.
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Eine Mehrheit der Sachverständigen hat das zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Montag, 22. Juni 2020, positiv beurteilt. Hingewiesen wurde aber auf technische Probleme bei der vorgesehenen Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von sieben auf fünf Prozent. Insgesamt überwogen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) die positiven Einschätzungen.
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Die Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages üben seit 60 Jahren die parlamentarische Kontrolle über die Bundeswehr aus. Der Wehrbeauftragte wacht über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Streitkräfte hält der Wehrbeauftragte in einem Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Als Anwalt der Soldaten und zugleich Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte nimmt der Wehrbeauftragte eine besondere Stellung innerhalb des parlamentarischen Systems ein dabei ist er weder Mitglied des Deutschen Bundestages noch Beamter.
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Der Baukulturbericht 2018/19 der Bundesstiftung Baukultur und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu (19/5300) standen im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch, 12. Dezember 2018.
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Altkanzler Gerhard Schröder hat die US-Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verurteilt: „Ich glaube, es wird nicht ohne Gegensanktionen gehen“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Nord Stream AG während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 1. Juli 2020. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) stand unter der Überschrift „Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen (Nord Stream 2)“
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