Die Endlagerkommission hat am Dienstag, 5. April, ihre Beratung des geplanten Abschlussberichts fortgesetzt. Umstritten blieb eine Formulierung zur Anerkennung der Leistungen der Antiatomkraftbewegung sowie der Beschäftigten in den Kernkraftwerken.
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Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen Drucksache 18/7415 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen Drucksache 18/8081
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Die meisten Experten haben die Pläne der Regierung, bei der Prüfung von Steuerfällen in den Finanzämtern den Grundsatz der „Wirtschaftlichkeit“ einzuführen, in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 13. April, zurückgewiesen.
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Experten haben am Mittwoch, 8. Juni, in einer Gesundheitsausschuss-Anhörung für Asylbewerber einen bundesweit einheitlichen Zugang zu medizinischen Leistungen befürwortet. Sie kritisierten deren teilweise komplizierte und unzureichende ärztliche Versorgung.
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Die Einsetzung eines nationalen Begleitgremiums soll früher als geplant auf den Weg gebracht werden. Bei der Endlagerkommission-Sitzung am 4. April stellte Matthias Miersch den Plan vor, mit dem Gremium nicht zu warten, bis der Kommissionsbericht beraten wurde.
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Der Gesetzentwurf der Grünen, sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher zu gestalten, stößt bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 30. November, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich.
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Die Bundesregierung sollte ihren Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen an mehreren Stellen korrigieren. Dafür plädierten am Montag, 17. Oktober, zahlreiche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD).
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Die geplante Novellierung des Bundesarchivgesetzes wird von Experten zwar prinzipiell begrüßt, zugleich warnen sie aber vor Sonderrechten, die den Nachrichtendiensten eingeräumt werden sollen. Dies wurde am Mittwoch, 19. Oktober, in der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Siegmund Ehrmann (SPD) über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich.
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Die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejms, Grzegorz Schetyna, des Bundestages, Norbert Röttgen, und der französischen Assemblée nationale, Élisabeth Guigou haben am 28. September bekräftigt, am „Weimarer Dreieck“ festzuhalten.
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Gesundheitsexperten verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz. Die Sachverständigen warnten anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Edgar Franke (SPD) am Montag, 17. Oktober, in Berlin vor allem vor drohenden Verschlechterungen für Behinderte.
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