Das globale humanitäre System muss angesichts weltweit wachsender Flüchtlingszahlen angepasst und seine Finanzierung gesichert werden. Zu diesem Schluss kamen am Mittwoch, 17. Februar, die meisten Sachverständigen bei einem Fachgespräch im Menschenrechtsausschuss.
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel
Die Pläne der Koalition zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern werden unter Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Dies wurde am Montag, 22. Februar, bei einer Anhörung des Innenausschusses zu einem Gesetzentwurf von Union und SPD deutlich.
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a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken Drucksache 18/7263 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Mietspiegel – Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen Drucksache 18/5230
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Beratung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben Drucksache 18/7553
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) Drucksache 18/7482
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Ob die Deutschen bald ein ‚Volk ohne Wähler‘ sind und aus der sinkenden Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie erwächst, darüber haben am Donnerstag, 18. Februar 2016, Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann (Video), diskutiert. Lammert warnte davor, die abnehmende Wahlbeteiligung zu dramatisieren. Besorgniserregender sei der zu beobachtende Mitgliederschwund der politischen Parteien.
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