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127 Gesetze hat der Bundestag im im Jahr 2019 verabschiedet. Davon hatte die Bundesregierung 106 Gesetzentwürfe eingebracht. 19 gingen auf eine Initiative des Bundestages zurück, zwei auf die des Bundesrates. Gesetzentwurf zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ 18 der 19 vom Bundestag selbst e…
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel

Verschiedene Experten haben sich am Montag, 16. März, im Europaausschuss für eine Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union ausgesprochen, die Erfolgsaussichten dafür jedoch in den kommenden Jahren als gering bewertet.
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Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen standen am Montag, 25. Januar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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Strukturreformen sind ein wesentliches Element, um Europa aus der Krise zu führen, sagte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, am 26. Mai im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum.
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Wenn der geplante Europäische Stabilitätsmechanimus in Kraft tritt, soll der Bundestag nach dem Willen aller Fraktionen künftig immer dann beteiligt werden, wenn dieser Rettungsmechanismus aktiviert wird. Das forderten die Abgeordneten im EU-Ausschuss am 16. März.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bestätigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch das griechische Parlament begrüßt. ‚Erfreulicherweise hat Papandreou die Vertrauensabstimmung gewonnen‘, sagte sie während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 22. Juni 2011.
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Hinsichtlich der Transformationsprozesse richten die Länder Nordafriks an keine Region so große Erwartungen wie an Europa. Das sagte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik am 13. April im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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Griechenland ist sich seiner Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern bewusst. Das sagte der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos am 6. April im EU-Ausschuss. Sein Land wolle den 2010 begonnenen Sparkurs konsequent fortführen.
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Den geplanten Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fonds“), mit dem die EU von 2015 bis 2017 Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren will, haben Experten am Mittwoch, 22. April, in einer Anhörung des Europaausschusses begrüßt.
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Das ‚europäische Semester‘ bietet Chancen für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, berücksichtige aber zu wenig soziale Aspekte und führe zu einer Reihe demokratiepolitischer Probleme, hieß es in einer Anhörung des EU-Ausschusses am 17. April.
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