Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Drucksache 18/7888
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages Europa in den Ausschüssen Verbindungsbüro Brüssel
Gesundheits- und Sicherheitsexperten haben am Mittwoch, 6. Juli, im Gesundheitsausschuss die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt, die zunehmende Verbreitung sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe (NPS) mit einem weitreichenden Verbot zu unterbinden.
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Der 5. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode – zu Abgas-Manipulationen – hat sich am Donnerstag, 7. Juli, im Beisein von Bundestagspräsident Norbert Lammert konstituiert. Vorsitzender ist der Verkehrsexperte der Linken Herbert Behrens.
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Umweltaspekte des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) standen am Mittwoch, 6. Juli, im Mittelpunkt eines Fachgesprächs im Umweltausschuss. Während drei der Sachverständigen das Abkommen kritisierten, äußerte sich der vierte weniger skeptisch.
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Die Kommission Lagerung hoch radioaktive Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat in der Nacht zum Dienstag, 28. Juni, ihren Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Der Abstimmung gingen langwierige Verhandlungen voraus.
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Die geplanten Regelungen zur Unterstützung der Elektromobilität stoßen bei Experten weitgehend auf Zuspruch. Sie seien als „flankierende Maßnahmen“ durchaus geeignet, hieß es während einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 5. September.
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Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau
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Die Spielräume für Menschenrechtsverteidiger werden im weltweiten Maßstab kleiner. Experten erläuterten in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 28. September, die Probleme, die viele Menschenrechtler haben.
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Experten begrüßen das Anliegen der Bundesregierung mit einem nationalen Roadmap-Prozess Forschungsinfrastrukturen weiter auszubauen. Das zeigte ein Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 22. Juni.
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Steuerhinterziehung und -vermeidung betreffen Entwicklungsländer in besonderem Maße. Dies stellten mehrere Sachverständige am Montag, 20. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses von zwölf Sachverständigen fest.
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