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Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 eine Mitteilung und vier Regelungsvorschläge zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgelegt. Ziel dieses Vorhabens ist es unter anderem, einen umfassenderen Online-Zugang zu Inhalten in der EU zu gewährleisten, Ausnahmeregelungen an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld anzupassen und einen funktionsfähigen Markt für urheberrechtlich geschützte Werke zu schaffen.
stellen eine wichtige Grundlage für die Meinungsbildung für die Ratsverhandlungen in Brüssel

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eva Schewior mit Wirkung vom 1. Februar 2023 zur neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ernannt. Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt.
und war an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eva Schewior mit Wirkung vom 1. Februar 2023 zur neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ernannt. Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt.
und war an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel

Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
sowie an der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel

Marco Buschmann schlägt Jens Rommel als Generalbundesanwalt vor
sowie an der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel

Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
sowie an der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel

Das Bundesministerium der Justiz möchte die nächste EU-Kommission bei der Festlegung ihrer Prioritäten für die Amtszeit 2024-2029 aktiv unterstützen. Das Ziel ist klar: Ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Entscheidungsspielraum für Bürgerinnen und Bürger sowie an Unternehmertum, Innovationen und Kreativität für Betriebe.
Denn über die Hälfte der Bürokratielasten in Deutschland kommt mittlerweile aus Brüssel

Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
sowie an der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel

Marco Buschmann schlägt Jens Rommel als Generalbundesanwalt vor
sowie an der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel

Marco Buschmann schlägt Jens Rommel als Generalbundesanwalt vor
sowie an der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel