BMEL – Pressemitteilungen – Bundestag beschließt Änderung des Düngegesetzes: Mehr Planungssicherheit für Landwirtschaft https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/053-duengegesesetz.html
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend Änderungen des Düngegesetzes beschlossen. Mit der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erarbeiteten Novelle erhalten landwirtschaftliche Betriebe künftig mehr Planungssicherheit, zudem wird der Umweltschutz verbessert. Die Gesetzesänderung war vor allem nötig geworden, um hohe Strafzahlungen wegen zu hoher Nitratbelastungen abzuwenden. Erst im vergangenen Jahr hatte diese Bundesregierung ein rund zehn Jahre währendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland abgewendet.
Der jahrelange und teure Nitrat-Streit mit Brüssel hat das Gegenteil bewirkt und