EU-Gerichtshof bestätigt Abzug von 320 Millionen Euro von Polens EU-Mitteln https://infopoint-europa.de/de/articles/strafe-wegen-umstrittener-justizreform-eu-gerichtshof-bestaetigt-abzug-von-320-millionen-euro-von-polen
Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt.
Brüssel reagierte darauf positiv und gab bereits Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt
