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Deutscher Bundestag – Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-disziplinarverfahren-976612

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, den Weg für eine schnellere ‚Entfernung von Extremisten‘ aus dem öffentlichen Dienst freigemacht. Dem hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (20/6435) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Un…
Mai 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung

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