Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag EBS-Affäre: SPD und GRÜNE wollen Verfahren im UNA 18/3 straffen – Kritik am Karnevalsvergleich von Ausschussvorsitzenden Beuth – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/ebs-affaere-spd-und/
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre wollen in der morgigen Sitzung nochmals Verfahrensregeln zur Straffung der Arbeit des Untersuchungsausschusses vorschlagen. „Die Rechtsauffassung des Vorsitzenden Peter Beuth bei der Ablehnung der Sondersitzung hat zur Folge, dass der Untersuchungsausschuss überhaupt keine Sondersitzung abhalten kann, nicht einmal auf Antrag des […]
dass der Landtag um die Zusendung dieser Unterlagen bitten möge, um die Abläufe zu beschleunigen
