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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag NSU-Untersuchungsausschuss: CDU und GRÜNE bieten fünf zusätzliche Sitzungstermine an – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nsu-untersuchungsausschuss-gruene-bieten/

Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Oppositionsfraktionen fünf Termine für zusätzliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses im zweiten Halbjahr dieses Jahres vorgeschlagen. „Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss genügend Zeit hat, seine Arbeit gründlich und umfassend zu erledigen“, erklären die Obleute von CDU und GRÜNEN, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, „deshalb wollen wir über […]
Termine hinaus Möglichkeiten zur Vernehmung von Zeugen schaffen, um die Aufklärung zu beschleunigen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag NSU-Untersuchungsausschuss: CDU und GRÜNE bieten fünf zusätzliche Sitzungstermine an – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Oppositionsfraktionen fünf Termine für zusätzliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses im zweiten Halbjahr dieses Jahres vorgeschlagen. „Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss genügend Zeit hat, seine Arbeit gründlich und umfassend zu erledigen“, erklären die Obleute von CDU und GRÜNEN, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, „deshalb wollen wir über […]
Termine hinaus Möglichkeiten zur Vernehmung von Zeugen schaffen, um die Aufklärung zu beschleunigen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Für mehr Klimaschutz im Güterverkehr – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/fuer-mehr-klimaschutz-im-gueterverkehr/

Neues Förderprogramm für elektrische Lkw und Nutzfahrzeuge In Deutschland werden aktuell drei Viertel aller Güter auf der Straße transportiert und sorgen dabei für hohe Lärm- und Umweltbelastungen. Durch technischen Fortschritt stoßen Lkw zwar immer weniger CO2 pro Kilometer aus, jedoch wurden diese Einsparung aufgrund der steigenden Transportzahlen der letzten Jahre teilweise wieder auf-gehoben (Rebound-Effekt). Das […]
Mit der Unterstützung wollen wir die E-Mobilität in Hessen insgesamt beschleunigen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Für mehr Klimaschutz im Güterverkehr – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Neues Förderprogramm für elektrische Lkw und Nutzfahrzeuge In Deutschland werden aktuell drei Viertel aller Güter auf der Straße transportiert und sorgen dabei für hohe Lärm- und Umweltbelastungen. Durch technischen Fortschritt stoßen Lkw zwar immer weniger CO2 pro Kilometer aus, jedoch wurden diese Einsparung aufgrund der steigenden Transportzahlen der letzten Jahre teilweise wieder auf-gehoben (Rebound-Effekt). Das […]
Mit der Unterstützung wollen wir die E-Mobilität in Hessen insgesamt beschleunigen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessisches Energiekonsens-Gesetz – GRÜNE: Minimalkonsens, dem weitere Schritte folgen müssen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Das Energiekonsens-Gesetz ist der Vorschlag der SPD, den Minimalkonsens des hessischen Energiegipfels, der in diesem Herbst zu Ende ging, in Gesetzesform zu gießen. „Ich denke den Kollegen von der SPD ist bewusst, dass auch dies nicht alle Punkte des Minimalkonsenses sind, zum Beispiel fehlt die vereinbarte Sanierungsquote im Wohnungsbereich von 2,5 bis 3 Prozent.“ Wir fordern die Landesregierung auf, endlich auch selbst zielführende Vorstellungen einzubringen.
Minimalkonsens alleine wird nicht ausreichen, um die Energiewende in Hessen zu beschleunigen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessen erleichtert die Errichtung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Denkmalschutz ist gelebter Klima- und Umweltschutz. Baudenkmäler wurden mit natürlichen, regionalen Baumaterialien errichtet, und ihr Lebenszyklus erstreckt sich über Jahrhunderte. Dass jeder Bestandserhalt durch Sanierung in erheblicher Menge Ressourcen schont, gilt in besonderem Maße für Denkmäler. Denn es werden erneut nachhaltige Materialien verwendet, und die Sanierungen werden üblicherweise vom regionalen Handwerk ausgeführt. Das bedeutet: Für […]
Um die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, sollen zudem im Rahmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Stärkung des Bannwaldschutzes in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Ein weiterer wichtiger Schritt für Klima- und Waldschutz Mit der Änderung des Hessischen Waldgesetzes stärken wir den Bannwald in Hessen, insgesamt 19.000 Hektar, deutlich. Bannwald ist besonders wichtig, weil er in den verdichteten Ballungsräumen unabdingbar für die Erholung der Menschen ist. Wir haben dem weiteren Kiesabbau in Hessen im geschützten Bannwald einen Riegel vorgeschoben, so […]
Um die Verkehrswende zu beschleunigen, wollen wir Radschnellwegverbindungen umsetzen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Grundsteuerreform – Hessen legt gerechtes, verständliches und umsetzbares Modell vor – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Finanzminister Michael Boddenberg hat heute den hessischen Entwurf des neuen Grundsteuergesetzes für die Zeit ab 2025 vorgestellt. Wie angekündigt, wird Hessen bei der Reform der Grundsteuer die Länderöffnungsklausel nutzen. Neben der Grundstücksgröße und der Nutzungsart der Immobilie plant Hessen für die Berechnung der Steuer als dritten Faktor die Lage zu berücksichtigen. Denn es macht einen […]
baureife aber unbebaute Grundstücke sukzessive anzuheben, um die Bebauung dort zu beschleunigen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die neue Grundsteuer in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/die-neue-grundsteuer-in-hessen/

Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl […]
die Kommunen damit Anreize setzen, in Gebieten mit hohem Druck die Bebauung zu beschleunigen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Chancen der Digitalisierung für mehr Bildungsgerechtigkeit nutzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Verbesserung der Chancengerechtigkeit ist wesentliche Triebfeder GRÜNER Schulpolitik. Auch für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht ist dies das zentrale Ziel. Die Digitalisierung soll die Lehrkräfte im Unterricht entlasten, so dass sie mehr Zeit für die individuelle Förderung der Schüler*innen haben. Denn digitale Medien können im Unterricht gezielt als Hilfsmittel zur Diagnose und für […]
die technische Anbindung, Ausstattung und Administration massiv auszubauen und zu beschleunigen