Für Christian Dürr geht es um die richtige Reihenfolge in der Migrationspolitik: erst das Einwanderungsrecht und dann das Staatsangehörigkeitsrecht
Fachkräfte, Chancen, Pässe: So baut die Ampel das Migrationssystem um Gesetzentwurf zur Beschleunigung
FDP-Vize und Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat auf dem Bundesparteitag für die Wirtschaftswende geworben. Sie hob die Bedeutung von Innovation und Forschung hervor
Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen Beschluss des Präsidiums: 12 Punkte zur Beschleunigung
Mit der FDP sind Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürger nicht zu machen. Der Fahrplan für den nächsten Haushalt ist klar gesetzt
Rückkehr zur Schuldenbremse: Solide Haushaltspolitik in herausfordernden Zeiten Beschleunigung
Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit einem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung baut die Bundesregierung Hürden ab. Die Verdienstgrenze für die Blaue
Bezahlkarten und verkürzten Asylverfahren Anreize für Migration senken Gesetzentwurf zur Beschleunigung
Der Bürokratismus der Ursula von der Leyen gefährdet das Friedens- und Freiheitsprojekt Europas, weil es nicht nur Deutschland Wirtschaftskraft kostet, sondern weil es dem gesamten Kontinent Chancen
Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen Beschluss des Präsidiums: 12 Punkte zur Beschleunigung
„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden
sei daher stolz auf den Beitrag der Rechtspolitik zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung
ein Download PDF 22.04.2024 Beschluss Beschluss des Präsidiums: 12 Punkte zur Beschleunigung
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Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers, auf den vom Kabinett beschlossenen Pfad des
Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen Beschluss des Präsidiums: 12 Punkte zur Beschleunigung
