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Beim Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen braucht es aus Sicht von lokalen Experten mehr Koordination und weniger Bürokratie. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 6. Juli 2022, deutlich.
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf (20/679) zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz) ist am Montag, 9. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) überwiegend auf Zustimmung bei Experten gestoßen. Allerdings bewerteten die Sachverständigen die VorLAGE als nicht weitreichend genug, um die Wohnbevölkerung in angespannten Wohnlagen vor Verdrängung zu schützen und die Mieten bezahlbar zu halten. Die Kritiker des Gesetzentwurfs bemängelten den Entwurf als zu vage formuliert und warnten unter anderem vor neuen Rechtsunsicherheiten.
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Die Zielsetzung des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/3936) zur Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes ab 1. Januar 2023 ist am Montag, 7. November 2022, in einer Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf große Zustimmung bei Experten gestoßen. Allerdings warnten die Sachverständigen vor massiven Umsetzungsproblemen in den Kommunen und mahnten unter anderem Vereinfachungen beim Prüfverfahren an.
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Zwar ist das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Tierwohl durch Stallumbau zu gewährleisten, von allen Experten begrüßt worden, jedoch stieß der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (20/6422) auf breite Kritik. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hatte am Montag, 8. Mai 2023, insgesamt neun Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung geladen, um die im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz neu eingeführten Haltungsformen bauplanungsrechtlich zu diskutieren.
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist am Mittwoch, 29. März 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand unter anderem ein mündlicher Bericht der Bundesregierung zu den Schließungsplänen beim Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof.
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Das Vorhaben, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, wird von einer Reihe von Experten unterstützt. Andere Experten kritisierten dagegen am Montag, 23. Juni, im Innenausschuss die Regierungspläne.
von Straftätern umstritten Bildinformationen Die Koalition will Asylverfahren beschleunigen

Der von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und FDP vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (20/689) sowie ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“ (20/25), sind am Montag, 14. März 2022, bei einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf viel Einigkeit gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtverbandes sowie der Vertreter des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmer, betonten die Notwenigkeit, die Höhe der Förderungen an die massiv gestiegenen Preise für Strom, Gas und Heizöl anzupassen.
Die Bundesregierung will die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Die Pläne der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur weiteren Kürzung eines Teils des früheren Weihnachtsgeldes der Bundesbeamten und Soldaten stoßen bei Experten auf deutliche Kritik. Dies wurde am Montag, 27. September 2010, in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur geplanten Anhebung der Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund deutlich.
von Straftätern umstritten Bildinformationen Die Koalition will Asylverfahren beschleunigen

In dieser Woche ist der Dialog zur Zukunft der Wälder in Deutschland des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gestartet. Der Prozess bereitet eine neue Waldstrategie der Bundesregierung vor, die bis Sommer 2024 entstehen und in einer Neufassung des Bundeswaldgesetzes enden s…
Bundesregierung solle das Gutachten umsetzen und vor allem die Besetzung von Lehrstühlen beschleunigen

Der Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik und insbesondere die Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke hat im Bundestag erneut für Streit gesorgt: In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 19. Oktober 2022, welche die AfD-Fraktion zur Ausweitung des Energieangebots beantragt hatte, for…
Und diesen beschleunige die Bundesregierung, unterstrich Köhler und verwies unter