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Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/ein-handlungsfaehiger-und-starker-staat-fuer-eine-freie-gesellschaft-1677918

Wir wollen einen starken Staat, der Sicherheit schafft und Rechte wahrt. Dazu haben wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden besser ausgestattet. Der Bekämpfung des Extremismus und des Antisemitismus räumen wir oberste Priorität ein. Auf die neuen Herausforderungen der Cyberkriminalität haben wir durch die Stärkung der Cyberabwehr und einen besseren Schutz der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze reagiert.
Polizei, stärkt die Qualität der Rechtspflege und optimiert das Verfahrensrecht zur Beschleunigung

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