BMJV – Zitate – Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0830_Buerokratieabbau_Eckpunkte.html?nn=110584
Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Beschleunigung von Baumaßnahmen an der Schieneninfrastruktur: Um die artenschutzrechtliche