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Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Dieser Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Er ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte kleinerer Parteien. Kommunale Hauptamtliche erhalten trotz knapper Kassen eine satte Gehaltserhöhung. Und die SPD bricht mal wieder ihre Wahlversprechen. CDU und SPD […]
hat die Landesregierung die fest zugesagte Gehaltserhöhung für die Beamtinnen und Beamten

Rund zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Nicht nur unsere positiv aufgenommene Halbzeitbilanz, sondern auch der Haushaltsentwurf für 2017 spiegelt wieder, dass Hessen grüner und gerechter wird und hervorragend regiert wird. Mit Rekordsummen für die Kommunen und flexibler Finanzierung der Integration von Flüchtlingen sowie deutlicher Verbesserungen beim Personal legt der Haushaltentwurf für 2017 eine solide Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen. Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung außer Acht zu lassen.
„Alle jüngeren Beamtinnen und Beamten werden davon profitieren, dass 2017 ihre Wochenarbeitszeit

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.
Führung der Polizei herrsche, zeige auch, dass der ehemalige oberste Dienstherr der Beamten

Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den Einsatzkräften, die täglich Sicherheit, Schutz und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicherstellen und verurteilen die steigende Gewaltbereitschaft, der diese Gruppe ausgesetzt ist. „Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen […]
Vorgehen, Dialog und Deeskalation können dazu führen, dass weniger Beamtinnen und Beamte

Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den Einsatzkräften, die täglich Sicherheit, Schutz und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicherstellen und verurteilen die steigende Gewaltbereitschaft, der diese Gruppe ausgesetzt ist. „Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen […]
Vorgehen, Dialog und Deeskalation können dazu führen, dass weniger Beamtinnen und Beamte

Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Plenardebatte am Mittwoch, dass die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen auseinander gehen. „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen […]
So viele Polizeibeamtinnen und –beamte hat es in Hessen noch nie gebeten.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.
Führung der Polizei herrsche, zeige auch, dass der ehemalige oberste Dienstherr der Beamten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stärkt der Haushaltsentwurf 2017 der Landesregierung weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen ohne die Schulden aus dem Blick zu verlieren. „Rund zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Nicht nur unsere positiv aufgenommene Halbzeitbilanz, sondern auch der Haushaltsentwurf für 2017 spiegelt […]
„Alle jüngeren Beamtinnen und Beamten werden davon profitieren, dass 2017 ihre Wochenarbeitszeit

Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb […]
ganz wichtig ist, dass dies nicht die tadellose Arbeit der übergroßen Mehrheit der Beamt

Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie der Landeshaushalt saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. Bis zum Jahr 2020 wollen die GRÜNEN das strukturelle Defizit von 1,9 Milliarden Euro schrittweise abbauen, einen Haushalt ohne neue Schulden ermöglichen und somit die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten […]
Von den Kürzungen nicht betroffen sind die anderen Beamten, zum Beispiel in den Schulen