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Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Plenardebatte am Mittwoch, dass die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen auseinander gehen. „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen […]
So viele Polizeibeamtinnen und –beamte hat es in Hessen noch nie gebeten.

Landtagssitzung am 10., 11. und 12. November 2020
deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt

Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass …
Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung.

Rund zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Nicht nur unsere positiv aufgenommene Halbzeitbilanz, sondern auch der Haushaltsentwurf für 2017 spiegelt wieder, dass Hessen grüner und gerechter wird und hervorragend regiert wird. Mit Rekordsummen für die Kommunen und flexibler Finanzierung der Integration von Flüchtlingen sowie deutlicher Verbesserungen beim Personal legt der Haushaltentwurf für 2017 eine solide Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen. Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung außer Acht zu lassen.
„Alle jüngeren Beamtinnen und Beamten werden davon profitieren, dass 2017 ihre Wochenarbeitszeit

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.
Führung der Polizei herrsche, zeige auch, dass der ehemalige oberste Dienstherr der Beamten

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Dieser Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Er ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte kleinerer Parteien. Kommunale Hauptamtliche erhalten trotz knapper Kassen eine satte Gehaltserhöhung. Und die SPD bricht mal wieder ihre Wahlversprechen. CDU und SPD […]
hat die Landesregierung die fest zugesagte Gehaltserhöhung für die Beamtinnen und Beamten

„Der neue Innenminister Boris Rhein muss jetzt dringend seinen Worten von einer ‚neuen Führungskultur‘ bei der Polizei, die er noch als Staatssekretär beim Landestag der Gewerkschaft der Polizei im März 2010 in Aussicht stellte, Taten folgen lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Außerdem ist der Innenminister gut beraten, wenn er sehr […]
seinem Sender hr-info heute Morgen darüber, dass mehrere Polizeibeamtinnen und –beamte

„Der neue Innenminister Boris Rhein muss jetzt dringend seinen Worten von einer ‚neuen Führungskultur‘ bei der Polizei, die er noch als Staatssekretär beim Landestag der Gewerkschaft der Polizei im März 2010 in Aussicht stellte, Taten folgen lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Außerdem ist der Innenminister gut beraten, wenn er sehr […]
seinem Sender hr-info heute Morgen darüber, dass mehrere Polizeibeamtinnen und –beamte

Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den Einsatzkräften, die täglich Sicherheit, Schutz und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicherstellen und verurteilen die steigende Gewaltbereitschaft, der diese Gruppe ausgesetzt ist. „Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen […]
Vorgehen, Dialog und Deeskalation können dazu führen, dass weniger Beamtinnen und Beamte

Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den Einsatzkräften, die täglich Sicherheit, Schutz und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicherstellen und verurteilen die steigende Gewaltbereitschaft, der diese Gruppe ausgesetzt ist. „Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen […]
Vorgehen, Dialog und Deeskalation können dazu führen, dass weniger Beamtinnen und Beamte