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Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise […]
Für die Beamt*innen wird die Besoldungserhöhung verschoben.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit mehr als zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung.
Für die Beamt*innen wird die Besoldungserhöhung verschoben.

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, können außerdem über Kredite in Höhe von knapp 700 Millionen Euro im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichen werden, […]
zweier Sonderopfer. 180 Millionen Euro nimmt Schwarz-Rot von den Beamtinnen und Beamten

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, können außerdem über Kredite in Höhe von knapp 700 Millionen Euro im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichen werden, […]
zweier Sonderopfer. 180 Millionen Euro nimmt Schwarz-Rot von den Beamtinnen und Beamten

Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2012
höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte

Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt.
halten unsere Zusagen ein: Wir haben versprochen, die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte

Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt.
halten unsere Zusagen ein: Wir haben versprochen, die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte

Seit mehr als einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit mehr als zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung.
Für die Beamt*innen wird die Besoldungserhöhung verschoben.

Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2012
höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte

Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2012
höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte