Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion der GRÜNEN von Innenminister Rhein. HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen durchsucht werden sollten. Das Amtsgericht Offenbach attestierte den Ermittlern im Juni, sie hätte gegen die Kollegen ins Blaue ermittelt. Danach soll auch noch das Landgericht in Darmstadt angerufen worden sein, das die Anträge ebenfalls zurückwies.
Wir halten das Vorgehen gegen die betroffenen Beamten für einen skandalösen Vorgang

Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl wieder vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann.
So geht man als Dienstherr nicht mit seinen Beamtinnen und Beamten um.

Aus Sicht der GRÜNEN zeigt die heute vom Finanzminister vorgelegte Bilanz 2013, wie wichtig die Schuldenbremse, also der vollständige Abbau der Neuverschuldung, für den Landeshaushalt ist: „Nur durch eine grundehrliche Bilanz bekommen wir ein zutreffendes Bild von der Finanzlage Hessens“, betont der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann.
„Weil die Bezüge der aktiven Beamten und der Pensionäre erhöht wurden, sind auch

Heute wurde die neue Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen geschaffen. Nach Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ist Hessen damit das vierte Land, dass über eine derartige Stelle verfügt. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir wollen in Hessen damit eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die […]
deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren.
Wir werden bis 2022 nicht nur 1.520 Polizeibeamtinnen und –beamte mehr im Dienst

28. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 28. öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der gestrigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit dem Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen beschäftigt und hierzu sowohl Polizeibeamt*innen aus dem Bereich des […]
Eine angemessenere Betreuung war laut Zeugenaussage eines Beamten vor allem zu Beginn

Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion der GRÜNEN von Innenminister Rhein. HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen durchsucht werden sollten. Das Amtsgericht Offenbach attestierte den Ermittlern im Juni, sie hätte gegen die Kollegen ins Blaue ermittelt. Danach soll auch noch das Landgericht in Darmstadt angerufen worden sein, das die Anträge ebenfalls zurückwies.
Wir halten das Vorgehen gegen die betroffenen Beamten für einen skandalösen Vorgang

Bereits seit Abschluss des Untersuchungsausschusses 18/1 zur „Zwangspensionierung von Steuerfahndern“, sieht es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als erwiesen an, dass die vier zwangspensionierten Steuerfahnder unangemessen behandelt und gemobbt worden sind. Wie Presseberichten (Capital 01/2013) zu entnehmen ist, bestätigt ein Gutachten des Chefs der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums München diese Einschätzung und besagt, dass […]
Universitätsklinikums München diese Einschätzung und besagt, dass die vier betroffenen Beamten

Die heute in einem Interview der BILD-Zeitung gemachten Äußerungen von Innenminister Boris Rhein (CDU), der in Frankfurt mehr Video-Überwachung einsetzen will, werden von der GRÜNEN Landtagsfraktion kritisiert. „Seit zehn Jahren gibt es in Hessen die von Schwarz-Gelb eingeführte Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Offenbar will Boris Rhein dieses Jubiläum nutzen, um wieder einmal an […]
sollte er zunächst seine Hausaufgaben machen und für genügend Polizeibeamtinnen und –beamte

Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl wieder vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann.
So geht man als Dienstherr nicht mit seinen Beamtinnen und Beamten um.