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Die GRÜNEN im hessischen Landtag verurteilen die Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf. „Für Gewalt und für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Unbeteiligte gibt es keine Rechtfertigung“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mathias Wagner. „Offenbar hatten sich militante Gewalttäter von Anfang an fest vorgenommen, möglichst viel Schaden in der […]
Die Beamtinnen und Beamten haben entschlossen reagiert und sich trotz der vehementen

Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, spricht allen Mitgliedern der Expertenkommission ihren Dank für die Vorlage ihres Berichts und die Arbeit der vergangenen zehn Monate aus. Der Vorsitzenden der Kommission, Prof. Dr. Angelika Nußberger, sei darin zuzustimmen, dass die notwendigen Reformen schnell und nachhaltig […]
In vielen theoretischen Fachgebieten gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und –beamte

Innenminister Rhein kann jetzt zeigen, ob er es mit dem neuen Stil und der neuen Führungs-kultur wirklich ernst meint. Immerhin laufen gegen Thurau staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Verfolgung Unschuldiger und uneidlicher Falschaussage. Nach dem Ausgang dieser Ermittlungen muss ein formelles Disziplinarverfahren stehen. Ich bin gespannt, wer sich letztlich durchsetzt: Innenminister Rhein oder sein Vorgänger Bouffier, der diese Personalentscheidungen alle getroffen hat.
LKA-Beamte versuchten angeblich Thurau als Opfer einer Intrige erscheinen zu lassen

Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass …
Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung.

Landtagssitzung am 10., 11. und 12. November 2020
deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.
Führung der Polizei herrsche, zeige auch, dass der ehemalige oberste Dienstherr der Beamten

Rund zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Nicht nur unsere positiv aufgenommene Halbzeitbilanz, sondern auch der Haushaltsentwurf für 2017 spiegelt wieder, dass Hessen grüner und gerechter wird und hervorragend regiert wird. Mit Rekordsummen für die Kommunen und flexibler Finanzierung der Integration von Flüchtlingen sowie deutlicher Verbesserungen beim Personal legt der Haushaltentwurf für 2017 eine solide Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen. Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung außer Acht zu lassen.
„Alle jüngeren Beamtinnen und Beamten werden davon profitieren, dass 2017 ihre Wochenarbeitszeit

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Dieser Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Er ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte kleinerer Parteien. Kommunale Hauptamtliche erhalten trotz knapper Kassen eine satte Gehaltserhöhung. Und die SPD bricht mal wieder ihre Wahlversprechen. CDU und SPD […]
hat die Landesregierung die fest zugesagte Gehaltserhöhung für die Beamtinnen und Beamten

Der Dieselskandal läuft schon seit drei Jahren. Die Aufklärung läuft schleppend und mit jeder neuen Nachricht wird der Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie größer. Wir brauchen endlich eine Hardware-Umrüstung der Dieselautos auf Kosten der Hersteller.
Das Landesticket für alle 135.000 Angestellten und Beamtinnen und Beamten als Teil

Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und trotzdem behauptet er alles richtig gemacht zu haben.
Politische Beamte können mit dem schlichten Hinweis auf den Vertrauensverlust jederzeit