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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fall Thurau wird zum Fall Bouffier: Alte Seilschaften statt Konsequenzen aus Mobbingfällen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fall-thurau-wird-zum/

Innenminister Rhein kann jetzt zeigen, ob er es mit dem neuen Stil und der neuen Führungs-kultur wirklich ernst meint. Immerhin laufen gegen Thurau staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Verfolgung Unschuldiger und uneidlicher Falschaussage. Nach dem Ausgang dieser Ermittlungen muss ein formelles Disziplinarverfahren stehen. Ich bin gespannt, wer sich letztlich durchsetzt: Innenminister Rhein oder sein Vorgänger Bouffier, der diese Personalentscheidungen alle getroffen hat.
LKA-Beamte versuchten angeblich Thurau als Opfer einer Intrige erscheinen zu lassen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten – Öffentlichen Personennahverkehr stärken – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/stickoxide-grenzwerte-hessischen-kommunen/

Der Dieselskandal läuft schon seit drei Jahren. Die Aufklärung läuft schleppend und mit jeder neuen Nachricht wird der Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie größer. Wir brauchen endlich eine Hardware-Umrüstung der Dieselautos auf Kosten der Hersteller.
Das Landesticket für alle 135.000 Angestellten und Beamtinnen und Beamten als Teil

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fall Thurau wird zum Fall Bouffier: Alte Seilschaften statt Konsequenzen aus Mobbingfällen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fall-thurau-wird-zum/?d=druckvorschau

Innenminister Rhein kann jetzt zeigen, ob er es mit dem neuen Stil und der neuen Führungs-kultur wirklich ernst meint. Immerhin laufen gegen Thurau staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Verfolgung Unschuldiger und uneidlicher Falschaussage. Nach dem Ausgang dieser Ermittlungen muss ein formelles Disziplinarverfahren stehen. Ich bin gespannt, wer sich letztlich durchsetzt: Innenminister Rhein oder sein Vorgänger Bouffier, der diese Personalentscheidungen alle getroffen hat.
LKA-Beamte versuchten angeblich Thurau als Opfer einer Intrige erscheinen zu lassen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten – Öffentlichen Personennahverkehr stärken – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/stickoxide-grenzwerte-hessischen-kommunen/?d=druckvorschau

Der Dieselskandal läuft schon seit drei Jahren. Die Aufklärung läuft schleppend und mit jeder neuen Nachricht wird der Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie größer. Wir brauchen endlich eine Hardware-Umrüstung der Dieselautos auf Kosten der Hersteller.
Das Landesticket für alle 135.000 Angestellten und Beamtinnen und Beamten als Teil

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/mansoori-kein-bedauern-keine-verantwortung/

Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und trotzdem behauptet er alles richtig gemacht zu haben.
Politische Beamte können mit dem schlichten Hinweis auf den Vertrauensverlust jederzeit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/mansoori-kein-bedauern-keine-verantwortung/?d=druckvorschau

Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und trotzdem behauptet er alles richtig gemacht zu haben.
Politische Beamte können mit dem schlichten Hinweis auf den Vertrauensverlust jederzeit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Das System „Bouffier“ zerbricht – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/das-system-bouffier-zerbricht/

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.
Führung der Polizei herrsche, zeige auch, dass der ehemalige oberste Dienstherr der Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Expertenkommission: Notwendiger Schritt für Neuanfang bei der Polizei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/expertenkommission-n/

Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb […]
ganz wichtig ist, dass dies nicht die tadellose Arbeit der übergroßen Mehrheit der Beamt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessen ist sicher – aber nicht überall, und nicht für jede – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/hessen-ist-sicher-aber-nicht-ueberall-und-nicht-fuer-jede/

Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass …
Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung.