Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-ueber-die-unabhaengige-buerger-und-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-buerger-und-polizeibeauftragten-des-landes-hessen-1-lesung/
Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen.
Wir schützen die Beamt*innen, die ihre Arbeit engagiert und rechtskonform leisten
