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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Finanzminister Schäfer will willkürlich Stellen streichen – Landesregierung soll Beispiel an GRÜNEN nehmen und Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vorlegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Willkürliche Stellenstreichungen anstatt eines Konzepts zur Haushaltskonsolidierung“ wirft die Landtagsfraktion der GRÜNEN Finanzminister Schäfer vor. Schäfer hat in einem Interview mit der Hessisch-Niedersächsischen- Allgemeinen angekündigt, bis zum Jahr 2013 in der Landesverwaltung 1200 Stellen streichen zu wollen. DIE GRÜNEN fordern ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo die Reise hingehen soll. Sie haben bisher als einzige Fraktion im Hessischen Landtag ein solches Konzept vorgelegt.
beinhaltet neben Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, Einsparungen bei hochrangigen Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beauftragte*r stärkt Vertrauen in die Polizei – Unabhängige Stelle beim Landtag hilft unbürokratisch und schnell – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. Jürgen Frömmrich, […]
Wir schützen die Beamt*innen, die ihre Arbeit engagiert und rechtskonform leisten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen sich nicht alle Menschen sicher. Um ein positives Sicherheitsgefühl zu verstärken, haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht.
So viele Polizeibeamtinnen und –beamte hat es in Hessen noch nie gebeten.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Besserer Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch eine Umgestaltung des Strafgesetzbuches erreicht – Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen oder anderen zu helfen. Wer diese Arbeit leistet – bei Feuerwehren und Rettungsdiensten sogar in großen Teilen ehrenamtlich – der hat unseren Respekt, unseren Dank und unsere Unterstützung verdient.
Vorgehen, Dialog und Deeskalation können dazu führen, dass weniger Beamtinnen und Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten – Öffentlichen Personennahverkehr stärken – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Dieselskandal läuft schon seit drei Jahren. Die Aufklärung läuft schleppend und mit jeder neuen Nachricht wird der Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie größer. Wir brauchen endlich eine Hardware-Umrüstung der Dieselautos auf Kosten der Hersteller.
Das Landesticket für alle 135.000 Angestellten und Beamtinnen und Beamten als Teil

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fall Thurau wird zum Fall Bouffier: Alte Seilschaften statt Konsequenzen aus Mobbingfällen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Innenminister Rhein kann jetzt zeigen, ob er es mit dem neuen Stil und der neuen Führungs-kultur wirklich ernst meint. Immerhin laufen gegen Thurau staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Verfolgung Unschuldiger und uneidlicher Falschaussage. Nach dem Ausgang dieser Ermittlungen muss ein formelles Disziplinarverfahren stehen. Ich bin gespannt, wer sich letztlich durchsetzt: Innenminister Rhein oder sein Vorgänger Bouffier, der diese Personalentscheidungen alle getroffen hat.
LKA-Beamte versuchten angeblich Thurau als Opfer einer Intrige erscheinen zu lassen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fall Thurau wird zum Fall Bouffier: Alte Seilschaften statt Konsequenzen aus Mobbingfällen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Innenminister Rhein kann jetzt zeigen, ob er es mit dem neuen Stil und der neuen Führungs-kultur wirklich ernst meint. Immerhin laufen gegen Thurau staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Verfolgung Unschuldiger und uneidlicher Falschaussage. Nach dem Ausgang dieser Ermittlungen muss ein formelles Disziplinarverfahren stehen. Ich bin gespannt, wer sich letztlich durchsetzt: Innenminister Rhein oder sein Vorgänger Bouffier, der diese Personalentscheidungen alle getroffen hat.
LKA-Beamte versuchten angeblich Thurau als Opfer einer Intrige erscheinen zu lassen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/sicherheitsgefuehl-buergerinnen-buerger/

Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen sich nicht alle Menschen sicher. Um ein positives Sicherheitsgefühl zu verstärken, haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht.
So viele Polizeibeamtinnen und –beamte hat es in Hessen noch nie gebeten.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Dienstrechtsänderungsgesetz: GRÜNE freuen sich über Unterstützung des DGB – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN freuen sich über die Unterstützung des DGB für das Dienstrechtsänderungsgesetz, das den Beschäftigten des Landes auch nach Ansicht der GRÜNEN zahleiche Vorteile bringt. Der DGB hat SPD und Linke aufgefordert, dem schwarz-grünen Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche zuzustimmen (http://bit.ly/1PUGXmY). „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts enthält zahlreiche Vergünstigungen […]
Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich angehoben, um den Belastungen der Beamten