Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Der Hessische Landtag hat in der letzten Sitzung dieses Jahres das Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- oder Polizeibeauftragten beschlossen. Mit diesem Gesetz haben wir im Sinne unserer Bürgerin*innen eine Instanz geschaffen, an die sie sich wenden können, wenn sie im Umgang mit staatlichen Behörden auf Probleme stoßen. Wer sich […]
Künftig dürfen sich Polizeibeamtinnen und –beamte unter Umgehung des Dienstweges

Die GRÜNEN im Landtag  betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. „Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst […]
„Es ist richtig, dass der Staat eine Handhabe hat, um beispielsweise gegen Beamte

Entlassungsaffäre Mansoori  Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt die Obfrau der GRÜNEN, Kaya Kinkel: „Minister Mansoori hätte seine Staatssekretärin in der Öffentlichkeit nicht mit an Rufmord grenzenden Behauptungen bloßstellen dürfen. Dass er hierdurch die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt hat, wurde heute von Prof. Thorsten Masuch, unter anderem Mitverfasser eines Kommentars zum hessischen Beamtenrecht, überzeugend erläutert. Es […]
So geht man als Dienstherr nicht mit seinen Beamtinnen und Beamten um.

Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Auch wenn die gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy nicht Anlass der Bundesratsinitiative waren, so führen sie uns doch schmerzlich vor Augen, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sind, die die Grundrechte anderer schützen und anderen in der Not helfen.
etwa die kürzlich eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte

Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Auch wenn die gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy nicht Anlass der Bundesratsinitiative waren, so führen sie uns doch schmerzlich vor Augen, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sind, die die Grundrechte anderer schützen und anderen in der Not helfen.
etwa die kürzlich eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte

Die GRÜNEN im Landtag wollen die für die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages am Freitag als Zeugen geladenen Polizeibeamten unter anderem zur Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit den Ermittlungsbehörden nach dem Mord an Halit Yozgat, zu den zeitweiligen Ermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme und zur Rolle des von Temme geführten V-Mannes aus dem […]
und eine verdeckte Befragung ablehnte.“ „Wir befragen außerdem einen damaligen Beamten

Die GRÜNEN im Landtag wollen die für die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages am Freitag als Zeugen geladenen Polizeibeamten unter anderem zur Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit den Ermittlungsbehörden nach dem Mord an Halit Yozgat, zu den zeitweiligen Ermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme und zur Rolle des von Temme geführten V-Mannes aus dem […]
und eine verdeckte Befragung ablehnte.“ „Wir befragen außerdem einen damaligen Beamten

 In der Landtagsdebatte zur 1-Jahres-Bilanz der Hessen-GroKo aus CDU und SPD sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:     „Die Hessen-GroKo ist mit großen Ankündigungen gestartet. Geliefert hat sie einen Hauch von nichts. Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. CDU und SPD fehlt es dramatisch an Gestaltungswillen. Statt Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes, gab […]
Den Beamtinnen und Beamten wird die bereits beschlossene Besoldungserhöhung wieder

 In der Landtagsdebatte zur 1-Jahres-Bilanz der Hessen-GroKo aus CDU und SPD sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:     „Die Hessen-GroKo ist mit großen Ankündigungen gestartet. Geliefert hat sie einen Hauch von nichts. Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. CDU und SPD fehlt es dramatisch an Gestaltungswillen. Statt Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes, gab […]
Den Beamtinnen und Beamten wird die bereits beschlossene Besoldungserhöhung wieder

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik Bewertung der Abläufe, Strukturen und Versäumnissen und dem Veränderungsbedarf befasst und hierzu den Leiter der Stabstelle Fehler- und […]
Der Einsatz wurde seitens der eingesetzten Beamt*innen zunächst als sehr chaotisch