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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Sicherheitsprogramm KOMPASS sorgt landesweit für ein Plus an Sicherheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/sicherheitsprogramm-kompass-sorgt-landesweit/

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren.
Wir werden bis 2022 nicht nur 1.520 Polizeibeamtinnen und –beamte mehr im Dienst

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Türkei: Europäische Werte leben, Menschenrechte wahren, Demokratie fördern, Presse- und Meinungsfreiheit achten, Oppositionsrechte gewährleisten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Politik Erdogans richtet sich gegen Andersdenkende, darunter die demokratisch gewählten Abgeordneten der HDP. Das Regime Erdogan nutzt den Putsch als Vorwand, um sich aller kritischen Stimmen zu entledigen. Besonders besorgt sind wir über die Situation in Bursa, der türkischen Partnerregion von Hessen. Auch dort werden Andersdenkende verfolgt und inhaftiert. Unsere Gedanken sind bei all jenen in der Türkei, die sich für die Verteidigung der Demokratie einsetzen.
demokratisch gewählte Abgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Beamtinnen und Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Finanzminister Schäfer will willkürlich Stellen streichen – Landesregierung soll Beispiel an GRÜNEN nehmen und Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vorlegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/finanzminister-schae/?d=druckvorschau

„Willkürliche Stellenstreichungen anstatt eines Konzepts zur Haushaltskonsolidierung“ wirft die Landtagsfraktion der GRÜNEN Finanzminister Schäfer vor. Schäfer hat in einem Interview mit der Hessisch-Niedersächsischen- Allgemeinen angekündigt, bis zum Jahr 2013 in der Landesverwaltung 1200 Stellen streichen zu wollen. DIE GRÜNEN fordern ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo die Reise hingehen soll. Sie haben bisher als einzige Fraktion im Hessischen Landtag ein solches Konzept vorgelegt.
beinhaltet neben Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, Einsparungen bei hochrangigen Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beauftragte*r stärkt Vertrauen in die Polizei – Unabhängige Stelle beim Landtag hilft unbürokratisch und schnell – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. Jürgen Frömmrich, […]
Wir schützen die Beamt*innen, die ihre Arbeit engagiert und rechtskonform leisten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Dienstrechtsänderungsgesetz: GRÜNE freuen sich über Unterstützung des DGB – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN freuen sich über die Unterstützung des DGB für das Dienstrechtsänderungsgesetz, das den Beschäftigten des Landes auch nach Ansicht der GRÜNEN zahleiche Vorteile bringt. Der DGB hat SPD und Linke aufgefordert, dem schwarz-grünen Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche zuzustimmen (http://bit.ly/1PUGXmY). „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts enthält zahlreiche Vergünstigungen […]
Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich angehoben, um den Belastungen der Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Besserer Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch eine Umgestaltung des Strafgesetzbuches erreicht – Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/besserer-schutz-polizei-feuerwehr-rettungsdiensten/

Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen oder anderen zu helfen. Wer diese Arbeit leistet – bei Feuerwehren und Rettungsdiensten sogar in großen Teilen ehrenamtlich – der hat unseren Respekt, unseren Dank und unsere Unterstützung verdient.
Vorgehen, Dialog und Deeskalation können dazu führen, dass weniger Beamtinnen und Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-ueber-die-unabhaengige-buerger-und-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-buerger-und-polizeibeauftragten-des-landes-hessen-1-lesung/

Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen.
Wir schützen die Beamt*innen, die ihre Arbeit engagiert und rechtskonform leisten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-ueber-die-unabhaengige-buerger-und-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-buerger-und-polizeibeauftragten-des-landes-hessen-1-lesung/?d=druckvorschau

Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen.
Wir schützen die Beamt*innen, die ihre Arbeit engagiert und rechtskonform leisten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geschäftsbericht des Landes 2015: Kaufmännische Bilanz zeigt realistisch die finanziellen Verpflichtungen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/geschaeftsbericht-landes-2015-kaufmaennische/

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal […]
Rückstellungen für Pensionen zeigten auch, dass jede Erhöhung der Bezüge für die aktiven Beamten