Meintest du beamte?
Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Lesung Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen
Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl wieder vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann.
So geht man als Dienstherr nicht mit seinen Beamtinnen und Beamten um.
Aus Sicht der GRÜNEN zeigt die heute vom Finanzminister vorgelegte Bilanz 2013, wie wichtig die Schuldenbremse, also der vollständige Abbau der Neuverschuldung, für den Landeshaushalt ist: „Nur durch eine grundehrliche Bilanz bekommen wir ein zutreffendes Bild von der Finanzlage Hessens“, betont der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann.
„Weil die Bezüge der aktiven Beamten und der Pensionäre erhöht wurden, sind auch
Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Lesung Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen
Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen sich nicht alle Menschen sicher. Um ein positives Sicherheitsgefühl zu verstärken, haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht.
So viele Polizeibeamtinnen und –beamte hat es in Hessen noch nie gebeten.
DIE GRÜNEN freuen sich über die Unterstützung des DGB für das Dienstrechtsänderungsgesetz, das den Beschäftigten des Landes auch nach Ansicht der GRÜNEN zahleiche Vorteile bringt. Der DGB hat SPD und Linke aufgefordert, dem schwarz-grünen Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche zuzustimmen (http://bit.ly/1PUGXmY). „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts enthält zahlreiche Vergünstigungen […]
Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich angehoben, um den Belastungen der Beamten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal […]
Rückstellungen für Pensionen zeigten auch, dass jede Erhöhung der Bezüge für die aktiven Beamten
Die GRÜNEN im hessischen Landtag verurteilen die Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf. „Für Gewalt und für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Unbeteiligte gibt es keine Rechtfertigung“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mathias Wagner. „Offenbar hatten sich militante Gewalttäter von Anfang an fest vorgenommen, möglichst viel Schaden in der […]
Die Beamtinnen und Beamten haben entschlossen reagiert und sich trotz der vehementen
Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, spricht allen Mitgliedern der Expertenkommission ihren Dank für die Vorlage ihres Berichts und die Arbeit der vergangenen zehn Monate aus. Der Vorsitzenden der Kommission, Prof. Dr. Angelika Nußberger, sei darin zuzustimmen, dass die notwendigen Reformen schnell und nachhaltig […]
In vielen theoretischen Fachgebieten gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und –beamte
Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen sich nicht alle Menschen sicher. Um ein positives Sicherheitsgefühl zu verstärken, haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht.
So viele Polizeibeamtinnen und –beamte hat es in Hessen noch nie gebeten.
