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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Abgeordnetengesetz: Empfehlung des Statistischen Landesamts bei den Bezügen der Abgeordneten umgesetzt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/abgeordnetengesetz-empfehlung-statistischen/?d=druckvorschau

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion […]
Angestellten des Landes und seiner Übernahme für die hessischen Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fehlerkultur bedeutet auch, Fehler öffentlich zu benennen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fehlerkultur-bedeutet-auch-fehler-oeffentlich-zu-benennen/

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik Bewertung der Abläufe, Strukturen und Versäumnissen und dem Veränderungsbedarf befasst und hierzu den Leiter der Stabstelle Fehler- und […]
Der Einsatz wurde seitens der eingesetzten Beamt*innen zunächst als sehr chaotisch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gefälligkeitsgutachten gegen Steuerfahnder? – GRÜNE fordern Aufklärung vom Finanzminister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gefaelligkeitsgutach/

„Die Vorwürfe sind so gravierend, dass sie umgehend von der Landesregierung geklärt werden müssen. Es ist kein Pappenstil, wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Landesärztekammer Klage gegen den Gutachter eingereicht hat“, so Mathias Wagner (MdL).
die Landesregierung diese Sachverhalte zum Anlass nehmen wird, die Versetzung der Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geschäftsbericht des Landes 2016: Bilanz zeigt erfreuliches Bild der hessischen Finanzlage – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/geschaeftsbericht-landes-2016-bilanz-zeigt/

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ […]
Milliarden Euro Verbindlichkeiten hinzu, die überwiegend aus den Pensionsansprüchen der Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gefälligkeitsgutachten gegen Steuerfahnder? – GRÜNE fordern Aufklärung vom Finanzminister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gefaelligkeitsgutach/?d=druckvorschau

„Die Vorwürfe sind so gravierend, dass sie umgehend von der Landesregierung geklärt werden müssen. Es ist kein Pappenstil, wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Landesärztekammer Klage gegen den Gutachter eingereicht hat“, so Mathias Wagner (MdL).
die Landesregierung diese Sachverhalte zum Anlass nehmen wird, die Versetzung der Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-rueck/?d=druckvorschau

Hessen war im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und macht seit dem Austritt seine eigene Tarifpolitik. Wenn der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident immer von einem neuen Stil redet, dann sollte er auch einen neuen Stil im Umgang mit den Mitarbeitern des Landes beginnen und die Tarifpolitik nach Gutsherrenart beenden. Ein erster Schritt wäre die Rückkehr des Landes in die TdL. Dies wäre ein wirkliches Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident seinen Worten auch Taten folgen lässt.
Neuer Tarifvertrag für Hessens Angestellte: 40-Stunden Woche muss auch auf die Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-rueck/

Hessen war im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und macht seit dem Austritt seine eigene Tarifpolitik. Wenn der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident immer von einem neuen Stil redet, dann sollte er auch einen neuen Stil im Umgang mit den Mitarbeitern des Landes beginnen und die Tarifpolitik nach Gutsherrenart beenden. Ein erster Schritt wäre die Rückkehr des Landes in die TdL. Dies wäre ein wirkliches Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident seinen Worten auch Taten folgen lässt.
Neuer Tarifvertrag für Hessens Angestellte: 40-Stunden Woche muss auch auf die Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Minister Mansoori hat eindeutig seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/minister-mansoori-hat-eindeutig-seine-beamtenrechtliche-fuersorgepflicht-verletzt/?d=druckvorschau

Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl wieder vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann.
So geht man als Dienstherr nicht mit seinen Beamtinnen und Beamten um.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Bilanz für 2013 zeigt Notwendigkeit nachhaltiger Finanzpolitik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-bilanz-fuer-2/

Aus Sicht der GRÜNEN zeigt die heute vom Finanzminister vorgelegte Bilanz 2013, wie wichtig die Schuldenbremse, also der vollständige Abbau der Neuverschuldung, für den Landeshaushalt ist: „Nur durch eine grundehrliche Bilanz bekommen wir ein zutreffendes Bild von der Finanzlage Hessens“, betont der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann.
„Weil die Bezüge der aktiven Beamten und der Pensionäre erhöht wurden, sind auch