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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Fehlbetragsuhr“ – Bund der Steuerzahler auf Abwegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fehlbetragsuhr-bund-steuerzahler-abwegen/

Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute per Pressemitteilung präsentierte „Fehlbetragsuhr“ durch den hessischen Bund der Steuerzahler mit amüsiertem Kopfschütteln zur Kenntnis. „Die Lage beim Bund der Steuerzahler scheint angesichts der soliden Haushaltspolitik der Koalition ziemlich verzweifelt zu sein“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders ist diese höchst durchsichtige PR-Aktion nicht zu erklären. […]
hochgradig unseriös. „ Den Rückstellungen, die wir für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fehlerkultur bedeutet auch, Fehler öffentlich zu benennen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fehlerkultur-bedeutet-auch-fehler-oeffentlich-zu-benennen/?d=druckvorschau

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik Bewertung der Abläufe, Strukturen und Versäumnissen und dem Veränderungsbedarf befasst und hierzu den Leiter der Stabstelle Fehler- und […]
Der Einsatz wurde seitens der eingesetzten Beamt*innen zunächst als sehr chaotisch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Abgeordnetengesetz: Empfehlung des Statistischen Landesamts bei den Bezügen der Abgeordneten umgesetzt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/abgeordnetengesetz-empfehlung-statistischen/

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion […]
Angestellten des Landes und seiner Übernahme für die hessischen Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-hessischen-besoldungsgesetzes/

Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen.
sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geschäftsbericht des Landes 2016: Bilanz zeigt erfreuliches Bild der hessischen Finanzlage – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ […]
Milliarden Euro Verbindlichkeiten hinzu, die überwiegend aus den Pensionsansprüchen der Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Fehlbetragsuhr“ – Bund der Steuerzahler auf Abwegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute per Pressemitteilung präsentierte „Fehlbetragsuhr“ durch den hessischen Bund der Steuerzahler mit amüsiertem Kopfschütteln zur Kenntnis. „Die Lage beim Bund der Steuerzahler scheint angesichts der soliden Haushaltspolitik der Koalition ziemlich verzweifelt zu sein“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders ist diese höchst durchsichtige PR-Aktion nicht zu erklären. […]
hochgradig unseriös. „ Den Rückstellungen, die wir für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften – GRÜNE begrüßen Gesetzentwurf von CDU und FDP – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gleichstellung-homos/

Allerdings sehe der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen noch nicht die eigentlich notwendige Rückwirkung der Gleichstellung auf den Zeitpunkt der verpflichtenden Umsetzung einer EU-Richtlinie vor.
Benachteiligung von Schwulen und Lesben bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften – GRÜNE begrüßen Gesetzentwurf von CDU und FDP – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gleichstellung-homos/?d=druckvorschau

Allerdings sehe der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen noch nicht die eigentlich notwendige Rückwirkung der Gleichstellung auf den Zeitpunkt der verpflichtenden Umsetzung einer EU-Richtlinie vor.
Benachteiligung von Schwulen und Lesben bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Angemessene Betreuung der Angehörigen scheiterte an der Weitergabe von Informationen und nötigen Sensibilität – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/angemessene-betreuung-der-angehoerigen-scheiterte-an-der-weitergabe/?d=druckvorschau

28. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 28. öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der gestrigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit dem Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen beschäftigt und hierzu sowohl Polizeibeamt*innen aus dem Bereich des […]
Eine angemessenere Betreuung war laut Zeugenaussage eines Beamten vor allem zu Beginn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Sicherheitsprogramm KOMPASS sorgt landesweit für ein Plus an Sicherheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/sicherheitsprogramm-kompass-sorgt-landesweit/?d=druckvorschau

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren.
Wir werden bis 2022 nicht nur 1.520 Polizeibeamtinnen und –beamte mehr im Dienst