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Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute per Pressemitteilung präsentierte „Fehlbetragsuhr“ durch den hessischen Bund der Steuerzahler mit amüsiertem Kopfschütteln zur Kenntnis. „Die Lage beim Bund der Steuerzahler scheint angesichts der soliden Haushaltspolitik der Koalition ziemlich verzweifelt zu sein“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders ist diese höchst durchsichtige PR-Aktion nicht zu erklären. […]
hochgradig unseriös. „ Den Rückstellungen, die wir für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik Bewertung der Abläufe, Strukturen und Versäumnissen und dem Veränderungsbedarf befasst und hierzu den Leiter der Stabstelle Fehler- und […]
Der Einsatz wurde seitens der eingesetzten Beamt*innen zunächst als sehr chaotisch

Die gegenüber den Erwartungen der Landesregierung um fast eine halbe Milliarde niedrigeren Steuereinnahmen Hessens im Jahr 2012 offenbaren aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ganze Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik in Hessen. „Angesichts der jüngsten Zahlen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz der Schuldenbremse die Neuverschuldung Hessen 2012 höher als im Jahr 2011 liegen. […]
März 2016 Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländern auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen.
an profitierten auch die Lehrerinnen und Lehrer von der für alle Beamtinnen und Beamten

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion […]
Angestellten des Landes und seiner Übernahme für die hessischen Beamtinnen und Beamten

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Deshalb werden Beamtinnen und Beamte sorgfältig ausgewählt, erhalten Aus-und Fortbildungsangebote

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:   „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik Bewertung der Abläufe, Strukturen und Versäumnissen und dem Veränderungsbedarf befasst und hierzu den Leiter der Stabstelle Fehler- und […]
Der Einsatz wurde seitens der eingesetzten Beamt*innen zunächst als sehr chaotisch

„Die Vorwürfe sind so gravierend, dass sie umgehend von der Landesregierung geklärt werden müssen. Es ist kein Pappenstil, wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Landesärztekammer Klage gegen den Gutachter eingereicht hat“, so Mathias Wagner (MdL).
die Landesregierung diese Sachverhalte zum Anlass nehmen wird, die Versetzung der Beamten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ […]
Milliarden Euro Verbindlichkeiten hinzu, die überwiegend aus den Pensionsansprüchen der Beamten

„Die Vorwürfe sind so gravierend, dass sie umgehend von der Landesregierung geklärt werden müssen. Es ist kein Pappenstil, wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Landesärztekammer Klage gegen den Gutachter eingereicht hat“, so Mathias Wagner (MdL).
die Landesregierung diese Sachverhalte zum Anlass nehmen wird, die Versetzung der Beamten