Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus.
von weniger Kriminalität betroffen sein sollten, dann ist dies den Beamtinnen und Beamten

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die […]
eine Haushaltskrise gibt und sogar bei der Besoldung der Landesbeamtinnen und –Beamten

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die […]
eine Haushaltskrise gibt und sogar bei der Besoldung der Landesbeamtinnen und –Beamten

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:        „Stolz verkündet die Landesregierung die Auszahlung des ersten Hessengeldes mit einer Zusage von 21,6 Millionen Euro für gerade einmal 831 Familien als Wahlgeschenk. Um sich hinreichend als Wohltäter zu inszenieren, verschwendet Schwarz-Rot sogar noch einmal 55.000 Euro Steuergelder, um in Briefen und Anzeigen für das ineffiziente Hessengeld zu […]
Gleichzeitig erleben tausende Beamtinnen und Beamte den Wortbruch eben dieser Regierung

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:        „Stolz verkündet die Landesregierung die Auszahlung des ersten Hessengeldes mit einer Zusage von 21,6 Millionen Euro für gerade einmal 831 Familien als Wahlgeschenk. Um sich hinreichend als Wohltäter zu inszenieren, verschwendet Schwarz-Rot sogar noch einmal 55.000 Euro Steuergelder, um in Briefen und Anzeigen für das ineffiziente Hessengeld zu […]
Gleichzeitig erleben tausende Beamtinnen und Beamte den Wortbruch eben dieser Regierung

Gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten besorgniserregend  Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Polizei in Hessen hervorragende Arbeit leistet. Sie zeigt auch, dass unsere bisherigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung der hessischen Polizei wirksam sind. Zugleich ist sie ein Beleg für hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der […]
Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der Polizeibeamtinnen und –beamten

Die GRÜNEN im Landtag betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt.
„Es ist richtig, dass der Staat eine Handhabe hat, um beispielsweise gegen Beamte

Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist. Mit den Regelungen wird verhindert, dass kleinere Parteien im Parlament angemessen mitgestalten können. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene angegriffen. So wird […]
rationale Begründung oder einen sichtbaren Mehraufwand, während die Gehaltserhöhung der Beamt

Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist. Mit den Regelungen wird verhindert, dass kleinere Parteien im Parlament angemessen mitgestalten können. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene angegriffen. So wird […]
rationale Begründung oder einen sichtbaren Mehraufwand, während die Gehaltserhöhung der Beamt

Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Lesung Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen