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Auch geht es den GRÜNEN um die Aufklärung eines ganz konkreten Falls. „Wir wollen wissen“, so der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens, ob Staatssekretär Kriszeleit eine falsche Darstellung gegeben hat. Auch wollen wir wissen, ob und wann dem Ministerium der zutreffende Ablauf bekannt war. All diese Vorwürfe müssen so schnell wie möglich aufgeklärt werden.“
ein Teil des Gefängnisses ohne Aufsicht gewesen sein, wenn alle diensthabenden Beamten

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Auf einer Hochschulparty des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 23. Januar 2024 wurden rassistische Parolen gegrölt. In Folge haben sich Studierende an die Schulleitung und Öffentlichkeit gewandt und über die Vorfälle informiert. Der […]
Insbesondere (angehende) Beamtinnen und Beamte müssen jederzeit auf dem Boden unserer

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Auf einer Hochschulparty des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 23. Januar 2024 wurden rassistische Parolen gegrölt. In Folge haben sich Studierende an die Schulleitung und Öffentlichkeit gewandt und über die Vorfälle informiert. Der […]
Insbesondere (angehende) Beamtinnen und Beamte müssen jederzeit auf dem Boden unserer

Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten

Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen.
sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten

 In der Landtagsdebatte zur 1-Jahres-Bilanz der Hessen-GroKo aus CDU und SPD sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:     „Die Hessen-GroKo ist mit großen Ankündigungen gestartet. Geliefert hat sie einen Hauch von nichts. Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. CDU und SPD fehlt es dramatisch an Gestaltungswillen. Statt Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes, gab […]
Den Beamtinnen und Beamten wird die bereits beschlossene Besoldungserhöhung wieder

 In der Landtagsdebatte zur 1-Jahres-Bilanz der Hessen-GroKo aus CDU und SPD sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:     „Die Hessen-GroKo ist mit großen Ankündigungen gestartet. Geliefert hat sie einen Hauch von nichts. Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. CDU und SPD fehlt es dramatisch an Gestaltungswillen. Statt Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes, gab […]
Den Beamtinnen und Beamten wird die bereits beschlossene Besoldungserhöhung wieder

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländern auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen.
an profitierten auch die Lehrerinnen und Lehrer von der für alle Beamtinnen und Beamten

Die gegenüber den Erwartungen der Landesregierung um fast eine halbe Milliarde niedrigeren Steuereinnahmen Hessens im Jahr 2012 offenbaren aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ganze Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik in Hessen. „Angesichts der jüngsten Zahlen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz der Schuldenbremse die Neuverschuldung Hessen 2012 höher als im Jahr 2011 liegen. […]
März 2016 Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in

Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute per Pressemitteilung präsentierte „Fehlbetragsuhr“ durch den hessischen Bund der Steuerzahler mit amüsiertem Kopfschütteln zur Kenntnis. „Die Lage beim Bund der Steuerzahler scheint angesichts der soliden Haushaltspolitik der Koalition ziemlich verzweifelt zu sein“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders ist diese höchst durchsichtige PR-Aktion nicht zu erklären. […]
hochgradig unseriös. „ Den Rückstellungen, die wir für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten