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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines „Schutzparagraphen 112“ – Schaffung eines neuen Straftatbestandes wichtiger Schritt um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst besser vor tätlichen Angriffen zu schützen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/hessische-bundesratsinitiative-einfuehrung/

Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Auch wenn die gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy nicht Anlass der Bundesratsinitiative waren, so führen sie uns doch schmerzlich vor Augen, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sind, die die Grundrechte anderer schützen und anderen in der Not helfen.
etwa die kürzlich eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern schnelle Aufklärung zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-schnelle-aufklaerung-zu-den-rassismusvorwuerfen-am-studienzentrum-der-finanzverwaltung-und-justiz-in-rotenburg/?d=druckvorschau

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Auf einer Hochschulparty des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 23. Januar 2024 wurden rassistische Parolen gegrölt. In Folge haben sich Studierende an die Schulleitung und Öffentlichkeit gewandt und über die Vorfälle informiert. Der […]
Insbesondere (angehende) Beamtinnen und Beamte müssen jederzeit auf dem Boden unserer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern schnelle Aufklärung zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-schnelle-aufklaerung-zu-den-rassismusvorwuerfen-am-studienzentrum-der-finanzverwaltung-und-justiz-in-rotenburg/

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Auf einer Hochschulparty des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 23. Januar 2024 wurden rassistische Parolen gegrölt. In Folge haben sich Studierende an die Schulleitung und Öffentlichkeit gewandt und über die Vorfälle informiert. Der […]
Insbesondere (angehende) Beamtinnen und Beamte müssen jederzeit auf dem Boden unserer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bilanz der Hessen-GroKo: Ein verlorenes Jahr für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bilanz-der-hessen-groko-ein-verlorenes-jahr-fuer-hessen/

 In der Landtagsdebatte zur 1-Jahres-Bilanz der Hessen-GroKo aus CDU und SPD sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:     „Die Hessen-GroKo ist mit großen Ankündigungen gestartet. Geliefert hat sie einen Hauch von nichts. Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. CDU und SPD fehlt es dramatisch an Gestaltungswillen. Statt Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes, gab […]
Den Beamtinnen und Beamten wird die bereits beschlossene Besoldungserhöhung wieder

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bilanz der Hessen-GroKo: Ein verlorenes Jahr für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bilanz-der-hessen-groko-ein-verlorenes-jahr-fuer-hessen/?d=druckvorschau

 In der Landtagsdebatte zur 1-Jahres-Bilanz der Hessen-GroKo aus CDU und SPD sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:     „Die Hessen-GroKo ist mit großen Ankündigungen gestartet. Geliefert hat sie einen Hauch von nichts. Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. CDU und SPD fehlt es dramatisch an Gestaltungswillen. Statt Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes, gab […]
Den Beamtinnen und Beamten wird die bereits beschlossene Besoldungserhöhung wieder

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Unveränderte Probleme zum Schuljahresbeginn an hessischen Schulen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/unveraenderte-probleme-schuljahresbeginn/?d=druckvorschau

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländern auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen.
an profitierten auch die Lehrerinnen und Lehrer von der für alle Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einbruch der Steuereinnahmen offenbart Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/einbruch-der-steuere/?d=druckvorschau

Die gegenüber den Erwartungen der Landesregierung um fast eine halbe Milliarde niedrigeren Steuereinnahmen Hessens im Jahr 2012 offenbaren aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ganze Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik in Hessen. „Angesichts der jüngsten Zahlen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz der Schuldenbremse die Neuverschuldung Hessen 2012 höher als im Jahr 2011 liegen. […]
März 2016 Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-hessischen-besoldungsgesetzes/?d=druckvorschau

Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen.
sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und Partei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-keine-verquic/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN spricht sich gegen eine Vereinnahmung der hessischen Polizei durch politische Parteien aus. Auf den Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 18/6538) der SPD-Fraktion hatte Innenminister Boris Rhein von insgesamt neun Auftritten hessischer Polizeibeamter bei Veranstaltungen von CDU und SPD berichtet. „Eine Vermischung von Partei und Polizei darf es nicht geben! Egal ob bei […]
dass man dieselben Ziele verfolge, das verletzt die politische Neutralität zu der Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Fehlbetragsuhr“ – Bund der Steuerzahler auf Abwegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fehlbetragsuhr-bund-steuerzahler-abwegen/

Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute per Pressemitteilung präsentierte „Fehlbetragsuhr“ durch den hessischen Bund der Steuerzahler mit amüsiertem Kopfschütteln zur Kenntnis. „Die Lage beim Bund der Steuerzahler scheint angesichts der soliden Haushaltspolitik der Koalition ziemlich verzweifelt zu sein“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders ist diese höchst durchsichtige PR-Aktion nicht zu erklären. […]
hochgradig unseriös. „ Den Rückstellungen, die wir für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten