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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines „Schutzparagraphen 112“ – Schaffung eines neuen Straftatbestandes wichtiger Schritt um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst besser vor tätlichen Angriffen zu schützen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/hessische-bundesratsinitiative-einfuehrung/?d=druckvorschau

Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Auch wenn die gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy nicht Anlass der Bundesratsinitiative waren, so führen sie uns doch schmerzlich vor Augen, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sind, die die Grundrechte anderer schützen und anderen in der Not helfen.
etwa die kürzlich eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Abgeordnetengesetz: Empfehlung des Statistischen Landesamts bei den Bezügen der Abgeordneten umgesetzt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/abgeordnetengesetz-empfehlung-statistischen/

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion […]
Angestellten des Landes und seiner Übernahme für die hessischen Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-hessischen-besoldungsgesetzes/

Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen.
sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geschäftsbericht des Landes 2016: Bilanz zeigt erfreuliches Bild der hessischen Finanzlage – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ […]
Milliarden Euro Verbindlichkeiten hinzu, die überwiegend aus den Pensionsansprüchen der Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Fehlbetragsuhr“ – Bund der Steuerzahler auf Abwegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute per Pressemitteilung präsentierte „Fehlbetragsuhr“ durch den hessischen Bund der Steuerzahler mit amüsiertem Kopfschütteln zur Kenntnis. „Die Lage beim Bund der Steuerzahler scheint angesichts der soliden Haushaltspolitik der Koalition ziemlich verzweifelt zu sein“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders ist diese höchst durchsichtige PR-Aktion nicht zu erklären. […]
hochgradig unseriös. „ Den Rückstellungen, die wir für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften – GRÜNE begrüßen Gesetzentwurf von CDU und FDP – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gleichstellung-homos/

Allerdings sehe der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen noch nicht die eigentlich notwendige Rückwirkung der Gleichstellung auf den Zeitpunkt der verpflichtenden Umsetzung einer EU-Richtlinie vor.
Benachteiligung von Schwulen und Lesben bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften – GRÜNE begrüßen Gesetzentwurf von CDU und FDP – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gleichstellung-homos/?d=druckvorschau

Allerdings sehe der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen noch nicht die eigentlich notwendige Rückwirkung der Gleichstellung auf den Zeitpunkt der verpflichtenden Umsetzung einer EU-Richtlinie vor.
Benachteiligung von Schwulen und Lesben bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamte