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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag hat in der heutigen Debatte um die Polizeipräsenz in der Fläche den hessischen Innenminister Volker Bouffier um Aufklärung gebeten über bestehende Vorwürfe gegen den nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning.
Er soll zwei weitere Beamte aus dem Werra-Meißner-Kreis abgezogen haben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Finanzminister Schäfer (CDU) vor, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen für Hessen zu verschleiern. „Obwohl ganz klar weniger Steuern als veranschlagt eingenommen werden, duckt sich der Minister einfach weg und behauptet, keine Auswirkungen zu sehen. Die Einsparungen, die es im laufenden Haushalt schon gegeben haben soll, benennt er auch nicht. Seine Devise […]
2013 nur einhalten, weil sie 2013 die Zuführung in die Versorgungsrücklage der Beamten

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität […]
Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, in der mehr Frauen sowie Beamtinnen und Beamte

Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten

Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft.
40 Wochenstunden auch für die bisher 42 Wochenstunden arbeitenden Beamtinnen und Beamten

Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Auch wenn die gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy nicht Anlass der Bundesratsinitiative waren, so führen sie uns doch schmerzlich vor Augen, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sind, die die Grundrechte anderer schützen und anderen in der Not helfen.
etwa die kürzlich eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte

Auch geht es den GRÜNEN um die Aufklärung eines ganz konkreten Falls. „Wir wollen wissen“, so der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens, ob Staatssekretär Kriszeleit eine falsche Darstellung gegeben hat. Auch wollen wir wissen, ob und wann dem Ministerium der zutreffende Ablauf bekannt war. All diese Vorwürfe müssen so schnell wie möglich aufgeklärt werden.“
ein Teil des Gefängnisses ohne Aufsicht gewesen sein, wenn alle diensthabenden Beamten

Auch geht es den GRÜNEN um die Aufklärung eines ganz konkreten Falls. „Wir wollen wissen“, so der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens, ob Staatssekretär Kriszeleit eine falsche Darstellung gegeben hat. Auch wollen wir wissen, ob und wann dem Ministerium der zutreffende Ablauf bekannt war. All diese Vorwürfe müssen so schnell wie möglich aufgeklärt werden.“
ein Teil des Gefängnisses ohne Aufsicht gewesen sein, wenn alle diensthabenden Beamten

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Auf einer Hochschulparty des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 23. Januar 2024 wurden rassistische Parolen gegrölt. In Folge haben sich Studierende an die Schulleitung und Öffentlichkeit gewandt und über die Vorfälle informiert. Der […]
Insbesondere (angehende) Beamtinnen und Beamte müssen jederzeit auf dem Boden unserer

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Auf einer Hochschulparty des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 23. Januar 2024 wurden rassistische Parolen gegrölt. In Folge haben sich Studierende an die Schulleitung und Öffentlichkeit gewandt und über die Vorfälle informiert. Der […]
Insbesondere (angehende) Beamtinnen und Beamte müssen jederzeit auf dem Boden unserer