Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die im Rahmen der Pressekonferenz der Polizei vom heutigen Tage erfolgte Erklärung, weiter auf eine erfolgreiche Kommunikationspolitik zu setzen. Insbesondere die durch die GRÜNEN initiierte und nun von der Polizei bei der Demonstration am 18. März 2015 umzusetzende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte soll zur Transparenz beitragen. Sorgen bereitet die […]
frühzeitige Einrichtung eines Vorbereitungsstabs der Polizei unter Führung erfahrener Beamter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gravierende Widersprüche zwischen den Aussagen des Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel und Innenminister Rheins gebetsmühlenartigen Beteuerungen, dass der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei. „Wir sind schon einigermaßen erstaunt darüber, wie sich der Frankfurter Polizeipräsident heute in der BILD zu dem Blockupy-Polizeieinsatz in Frankfurt äußert“, erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
Wenn ein politischer Beamter seinem Dienstherren in diesem Maße widerspricht, offenbart

Als „unglaublich dreisten, unanständigen und maßlosen“ Griff in die Taschen der Steuerzahler hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Massenbeförderung von CDU/FDP-Gefolgsleuten wenige Monate vor der Landtagswahl bezeichnet. Die BILD-Zeitung (siehe Anlage) berichtet heute darüber, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem unmittelbaren Umfeld der schwarz-gelben Ministerinnen und Minister befördert oder verbeamtet wurden. Dies sei mehrfach vorzeitig, […]
dabei innerhalb kürzester Zeit in Besoldungskategorien geschossen, die ein normaler Beamter

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Massenbeförderung von schwarz-gelben Parteigängern in der Landesregierung gestoßen. „Sieben Monate vor der Landtagswahl ist die Operation Abendsonne in vollem Gange. Schwarz-Gelb versorgt die eigenen Leute und sichert ihnen durch Verbeamtungen und Höherstufungen ein lebenslanges Auskommen. Das ist eine dreiste und unanständige Selbstbedienung. Schwarz-Gelb macht […]
„Vorsichtig gerechnet erhält ein Beamter der Besoldungsstufe A15 durchschnittlich

Als „unglaublich dreisten, unanständigen und maßlosen“ Griff in die Taschen der Steuerzahler hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Massenbeförderung von CDU/FDP-Gefolgsleuten wenige Monate vor der Landtagswahl bezeichnet. Die BILD-Zeitung (siehe Anlage) berichtet heute darüber, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem unmittelbaren Umfeld der schwarz-gelben Ministerinnen und Minister befördert oder verbeamtet wurden. Dies sei mehrfach vorzeitig, […]
dabei innerhalb kürzester Zeit in Besoldungskategorien geschossen, die ein normaler Beamter

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Massenbeförderung von schwarz-gelben Parteigängern in der Landesregierung gestoßen. „Sieben Monate vor der Landtagswahl ist die Operation Abendsonne in vollem Gange. Schwarz-Gelb versorgt die eigenen Leute und sichert ihnen durch Verbeamtungen und Höherstufungen ein lebenslanges Auskommen. Das ist eine dreiste und unanständige Selbstbedienung. Schwarz-Gelb macht […]
„Vorsichtig gerechnet erhält ein Beamter der Besoldungsstufe A15 durchschnittlich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor den Blockupy-Kundgebungen im März den Boden dafür bereitet, dass Kritikerinnen und Kritiker der Politik der Europäischen Zentralbank ihre Meinung friedlich äußern können. „Ohne friedliche, öffentliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen und ihren Protagonisten funktioniert Demokratie nicht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „deshalb setzen wir als […]
wollen.“ „Die Polizei hat früh einen Vorbereitungsstab unter Führung erfahrener Beamter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor den Blockupy-Kundgebungen im März den Boden dafür bereitet, dass Kritikerinnen und Kritiker der Politik der Europäischen Zentralbank ihre Meinung friedlich äußern können. „Ohne friedliche, öffentliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen und ihren Protagonisten funktioniert Demokratie nicht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „deshalb setzen wir als […]
wollen.“ „Die Polizei hat früh einen Vorbereitungsstab unter Führung erfahrener Beamter

Als nicht mit dem Hessischen Beamtenrecht vereinbar sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die jüngsten Äußerungen des früheren Regierungssprechers Dirk Metz (CDU) in Sachen European Business School (EBS) an. Metz ist heute als Sprecher des früheren EBS-Präsidenten tätig. Laut Wiesbadener Kurier (WK) von heute habe Metz die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den ehemaligen […]
als erneuten Beleg für die Befangenheit der Staatsanwaltschaft.“ „Herr Metz ist Beamter

Als nicht mit dem Hessischen Beamtenrecht vereinbar sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die jüngsten Äußerungen des früheren Regierungssprechers Dirk Metz (CDU) in Sachen European Business School (EBS) an. Metz ist heute als Sprecher des früheren EBS-Präsidenten tätig. Laut Wiesbadener Kurier (WK) von heute habe Metz die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den ehemaligen […]
als erneuten Beleg für die Befangenheit der Staatsanwaltschaft.“ „Herr Metz ist Beamter