Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Die GRÜNEN im Landtag betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt.
„Es ist richtig, dass der Staat eine Handhabe hat, um beispielsweise gegen Beamte

Gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten besorgniserregend  Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Polizei in Hessen hervorragende Arbeit leistet. Sie zeigt auch, dass unsere bisherigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung der hessischen Polizei wirksam sind. Zugleich ist sie ein Beleg für hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der […]
Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der Polizeibeamtinnen und –beamten

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag hat in der heutigen Debatte um die Polizeipräsenz in der Fläche den hessischen Innenminister Volker Bouffier um Aufklärung gebeten über bestehende Vorwürfe gegen den nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning.
Er soll zwei weitere Beamte aus dem Werra-Meißner-Kreis abgezogen haben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Finanzminister Schäfer (CDU) vor, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen für Hessen zu verschleiern. „Obwohl ganz klar weniger Steuern als veranschlagt eingenommen werden, duckt sich der Minister einfach weg und behauptet, keine Auswirkungen zu sehen. Die Einsparungen, die es im laufenden Haushalt schon gegeben haben soll, benennt er auch nicht. Seine Devise […]
2013 nur einhalten, weil sie 2013 die Zuführung in die Versorgungsrücklage der Beamten

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität […]
Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, in der mehr Frauen sowie Beamtinnen und Beamte

Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft.
40 Wochenstunden auch für die bisher 42 Wochenstunden arbeitenden Beamtinnen und Beamten

Der Hessische Landtag hat in der letzten Sitzung dieses Jahres das Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- oder Polizeibeauftragten beschlossen. Mit diesem Gesetz haben wir im Sinne unserer Bürgerin*innen eine Instanz geschaffen, an die sie sich wenden können, wenn sie im Umgang mit staatlichen Behörden auf Probleme stoßen. Wer sich […]
Künftig dürfen sich Polizeibeamtinnen und –beamte unter Umgehung des Dienstweges

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität […]
Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, in der mehr Frauen sowie Beamtinnen und Beamte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Finanzminister Schäfer (CDU) vor, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen für Hessen zu verschleiern. „Obwohl ganz klar weniger Steuern als veranschlagt eingenommen werden, duckt sich der Minister einfach weg und behauptet, keine Auswirkungen zu sehen. Die Einsparungen, die es im laufenden Haushalt schon gegeben haben soll, benennt er auch nicht. Seine Devise […]
2013 nur einhalten, weil sie 2013 die Zuführung in die Versorgungsrücklage der Beamten

Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft.
40 Wochenstunden auch für die bisher 42 Wochenstunden arbeitenden Beamtinnen und Beamten