Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine kluge Entscheidung des Kultusministeriums, dass die Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer, die sich vor einigen Jahren an einem Streik beteiligt haben, weiter ausgesetzt bleiben. „Die Bildungsverwaltung sollte sich ganz auf die Vorbereitung des neuen Schuljahrs, die Gewährleistung der 105%-Lehrerversorgung und die Besetzung der 700 neuen Stellen […]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Streikrecht für Beamtinnen und Beamte

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine kluge Entscheidung des Kultusministeriums, dass die Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer, die sich vor einigen Jahren an einem Streik beteiligt haben, weiter ausgesetzt bleiben. „Die Bildungsverwaltung sollte sich ganz auf die Vorbereitung des neuen Schuljahrs, die Gewährleistung der 105%-Lehrerversorgung und die Besetzung der 700 neuen Stellen […]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Streikrecht für Beamtinnen und Beamte

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag hat in der heutigen Debatte um die Polizeipräsenz in der Fläche den hessischen Innenminister Volker Bouffier um Aufklärung gebeten über bestehende Vorwürfe gegen den nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning.
Er soll zwei weitere Beamte aus dem Werra-Meißner-Kreis abgezogen haben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Finanzminister Schäfer (CDU) vor, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen für Hessen zu verschleiern. „Obwohl ganz klar weniger Steuern als veranschlagt eingenommen werden, duckt sich der Minister einfach weg und behauptet, keine Auswirkungen zu sehen. Die Einsparungen, die es im laufenden Haushalt schon gegeben haben soll, benennt er auch nicht. Seine Devise […]
2013 nur einhalten, weil sie 2013 die Zuführung in die Versorgungsrücklage der Beamten

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität […]
Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, in der mehr Frauen sowie Beamtinnen und Beamte

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Angestellten des Landes und seiner Übernahme für die hessischen Beamtinnen und Beamten

Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen.
Angestellten des Landes und seiner Übernahme für die hessischen Beamtinnen und Beamten

Der Hessische Landtag hat in der letzten Sitzung dieses Jahres das Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- oder Polizeibeauftragten beschlossen. Mit diesem Gesetz haben wir im Sinne unserer Bürgerin*innen eine Instanz geschaffen, an die sie sich wenden können, wenn sie im Umgang mit staatlichen Behörden auf Probleme stoßen. Wer sich […]
Künftig dürfen sich Polizeibeamtinnen und –beamte unter Umgehung des Dienstweges

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag hat in der heutigen Debatte um die Polizeipräsenz in der Fläche den hessischen Innenminister Volker Bouffier um Aufklärung gebeten über bestehende Vorwürfe gegen den nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning.
Er soll zwei weitere Beamte aus dem Werra-Meißner-Kreis abgezogen haben.

Der Hessische Landtag hat in der letzten Sitzung dieses Jahres das Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- oder Polizeibeauftragten beschlossen. Mit diesem Gesetz haben wir im Sinne unserer Bürgerin*innen eine Instanz geschaffen, an die sie sich wenden können, wenn sie im Umgang mit staatlichen Behörden auf Probleme stoßen. Wer sich […]
Künftig dürfen sich Polizeibeamtinnen und –beamte unter Umgehung des Dienstweges