Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt und reagieren mit ihren Änderungsanträgen auf aktuelle Entwicklungen. Zusammen mit der Landesregierung haben wir intensiv am Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gearbeitet und verankern diesen jetzt im Haushalt 2016. „Es geht […]
Um die Beamtinnen und Beamten bei ihren gewachsenen Aufgaben bestmöglich zu unterstützen

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die […]
eine Haushaltskrise gibt und sogar bei der Besoldung der Landesbeamtinnen und –Beamten

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die […]
eine Haushaltskrise gibt und sogar bei der Besoldung der Landesbeamtinnen und –Beamten

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt und reagieren mit ihren Änderungsanträgen auf aktuelle Entwicklungen. Zusammen mit der Landesregierung haben wir intensiv am Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gearbeitet und verankern diesen jetzt im Haushalt 2016. „Es geht […]
Um die Beamtinnen und Beamten bei ihren gewachsenen Aufgaben bestmöglich zu unterstützen

Die GRÜNEN im Landtag betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt.
„Es ist richtig, dass der Staat eine Handhabe hat, um beispielsweise gegen Beamte

Gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten besorgniserregend  Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Polizei in Hessen hervorragende Arbeit leistet. Sie zeigt auch, dass unsere bisherigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung der hessischen Polizei wirksam sind. Zugleich ist sie ein Beleg für hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der […]
Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der Polizeibeamtinnen und –beamten

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut. Alle Polizistinnen und Polizisten müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Werte einer offenen, vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft jederzeit verteidigen. Angesichts der Vorgänge um das SEK Frankfurt ist es zu begrüßen, dass die betroffene Einheit aufgelöst wird und weitere […]
Sicher scheint mir bereits jetzt, dass für Polizeibeamtinnen und –beamte, die besondere

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut. Alle Polizistinnen und Polizisten müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Werte einer offenen, vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft jederzeit verteidigen. Angesichts der Vorgänge um das SEK Frankfurt ist es zu begrüßen, dass die betroffene Einheit aufgelöst wird und weitere […]
Sicher scheint mir bereits jetzt, dass für Polizeibeamtinnen und –beamte, die besondere

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine kluge Entscheidung des Kultusministeriums, dass die Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer, die sich vor einigen Jahren an einem Streik beteiligt haben, weiter ausgesetzt bleiben. „Die Bildungsverwaltung sollte sich ganz auf die Vorbereitung des neuen Schuljahrs, die Gewährleistung der 105%-Lehrerversorgung und die Besetzung der 700 neuen Stellen […]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Streikrecht für Beamtinnen und Beamte

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine kluge Entscheidung des Kultusministeriums, dass die Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer, die sich vor einigen Jahren an einem Streik beteiligt haben, weiter ausgesetzt bleiben. „Die Bildungsverwaltung sollte sich ganz auf die Vorbereitung des neuen Schuljahrs, die Gewährleistung der 105%-Lehrerversorgung und die Besetzung der 700 neuen Stellen […]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Streikrecht für Beamtinnen und Beamte