Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Kriminalstatistik 2022   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach den Pandemie-Ausnahmejahren liegt die Kriminalität in Hessen zwar wieder auf dem Niveau von Vor-Corona-Zeiten, die Aufklärungsrate ist aber auch weiterhin spitze, und vor allem lassen wir nicht nach im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Kinderpornografie. Die verstärkte Aufklärungsarbeit und die Schwerpunktsetzung im Bereich Prävention […]
die Mittelbereitstellung bei den Ausgaben für die Ausstattung der Beamtinnen und Beamten

In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus.
von weniger Kriminalität betroffen sein sollten, dann ist dies den Beamtinnen und Beamten

Land unterstützt Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit insgesamt 17 Millionen Euro   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat dazu geführt, dass sich die Energiekosten für die Menschen in unserem Land drastisch erhöht haben. Der Landtag hat darum heute eine Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro für alle […]
Zeichen der Unterstützung und der Solidarität mit den ehemaligen Beamtinnen und Beamten

Land unterstützt Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit insgesamt 17 Millionen Euro   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat dazu geführt, dass sich die Energiekosten für die Menschen in unserem Land drastisch erhöht haben. Der Landtag hat darum heute eine Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro für alle […]
Zeichen der Unterstützung und der Solidarität mit den ehemaligen Beamtinnen und Beamten

Gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten besorgniserregend  Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Polizei in Hessen hervorragende Arbeit leistet. Sie zeigt auch, dass unsere bisherigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung der hessischen Polizei wirksam sind. Zugleich ist sie ein Beleg für hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der […]
Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der Polizeibeamtinnen und –beamten

Die GRÜNEN im Landtag betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt.
„Es ist richtig, dass der Staat eine Handhabe hat, um beispielsweise gegen Beamte

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut. Alle Polizistinnen und Polizisten müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Werte einer offenen, vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft jederzeit verteidigen. Angesichts der Vorgänge um das SEK Frankfurt ist es zu begrüßen, dass die betroffene Einheit aufgelöst wird und weitere […]
Sicher scheint mir bereits jetzt, dass für Polizeibeamtinnen und –beamte, die besondere

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut. Alle Polizistinnen und Polizisten müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Werte einer offenen, vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft jederzeit verteidigen. Angesichts der Vorgänge um das SEK Frankfurt ist es zu begrüßen, dass die betroffene Einheit aufgelöst wird und weitere […]
Sicher scheint mir bereits jetzt, dass für Polizeibeamtinnen und –beamte, die besondere

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine kluge Entscheidung des Kultusministeriums, dass die Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer, die sich vor einigen Jahren an einem Streik beteiligt haben, weiter ausgesetzt bleiben. „Die Bildungsverwaltung sollte sich ganz auf die Vorbereitung des neuen Schuljahrs, die Gewährleistung der 105%-Lehrerversorgung und die Besetzung der 700 neuen Stellen […]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Streikrecht für Beamtinnen und Beamte

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine kluge Entscheidung des Kultusministeriums, dass die Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer, die sich vor einigen Jahren an einem Streik beteiligt haben, weiter ausgesetzt bleiben. „Die Bildungsverwaltung sollte sich ganz auf die Vorbereitung des neuen Schuljahrs, die Gewährleistung der 105%-Lehrerversorgung und die Besetzung der 700 neuen Stellen […]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Streikrecht für Beamtinnen und Beamte