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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: CDU und FDP legen kleinkarierten Gesetzentwurf vor – von Modernisierung des Dienstrechts kann keine Rede sein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-cdu-und-fdp-l/?d=druckvorschau

„Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem was Innenminister Bouffier (CDU) immer als ‚große Dienstrechtsnovelle‘ angekündigt hat. Als im letzten Dezember der Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechtes vorgestellt wurde, hatten wir gehofft, uns an der Arbeit zur grundlegenden Reform des Beamtenrechts beteiligen zu können. Die von Ministerpräsident Koch eingesetzte und mit Vertretern aus CDU, SPD, […]
weitergehenden Modernisierungsvorschläge – die auch Erleichterungen für die Beamtinnen und Beamten

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Blockupy-Proteste – GRÜNE: Friedliche Demonstrationskultur im Vorfeld gestärkt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blockupy-proteste-gr-3/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft im Vorfeld der geplanten Blockupy-Demonstrationen am 18. März in Frankfurt auf friedliche Proteste. „Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind ein wertvolles Gut, deshalb sind wir selbstverständlich dafür, dass alle, die ihrem Unmut friedlich Luft machen wollen, dies auch tun können. Wir haben den Eindruck, dass die hessische Polizei […]
Künftig kann jedem Vorwurf gegen einzelne Beamte anhand der ID-Nummer rasch nachgegangen

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