Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Für die GRÜNEN im Landtag ist der Einsatz einer neuen Einheit der hessischen Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel eine richtige Entscheidung für mehr Sicherheit in einem schwierigen Quartier. „Das heute von Innenminister Beuth und der Polizei vorgestellte Konzept für die Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet ist ein wichtiger Schritt, um Anwohnerinnen und Anwohnern, Geschäftsleuten und Reisenden mehr Schutz zu […]
nicht ungehindert breit machen.“ „Mit mehr als 120 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstration von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für einen sachlichen Umgang mit den Haushaltsplänen der Landesregierung. „Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung kann die Regierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen“, erläuterte Jürgen Frömmrich, […]
Auch die Gewerkschaft der Steuerbeamtinnen und –beamten (DTSG) lobte unlängst, dass

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstration von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für einen sachlichen Umgang mit den Haushaltsplänen der Landesregierung. „Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung kann die Regierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen“, erläuterte Jürgen Frömmrich, […]
Auch die Gewerkschaft der Steuerbeamtinnen und –beamten (DTSG) lobte unlängst, dass

Für die GRÜNEN im Landtag ist der Einsatz einer neuen Einheit der hessischen Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel eine richtige Entscheidung für mehr Sicherheit in einem schwierigen Quartier. „Das heute von Innenminister Beuth und der Polizei vorgestellte Konzept für die Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet ist ein wichtiger Schritt, um Anwohnerinnen und Anwohnern, Geschäftsleuten und Reisenden mehr Schutz zu […]
nicht ungehindert breit machen.“ „Mit mehr als 120 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten

Keine wirkliche Verbesserung der Führungskultur durch Rhein „Ich finde den Fluchtversuch von Innenminister Boris Rhein (CDU) in das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt durchaus verständlich. Wenn einem der Amtsvorgänger, nämlich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), so ein Ministerium hinterlässt, kann man gut nachvollziehen, dass Sie sich nach einer funktionierenden und gut arbeitenden Koalition sehnen. Ich habe großes Verständnis […]
Mobbingvorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum gipfeln in Schadensersatzzahlungen an hessische Beamte

Auch die Folgen der Bouffier´schen Personalpolitik müsse Rhein nun ausbaden. Es begann damit, Volker Bouffiers engen Vertrauten, Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela, in den Ruhestand zu schicken. Als nächstes wurde die Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau aus dem Amt entfernt, und seit Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit CDU-Spezi-Wirtschaft im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei.
Mobbingvorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum gipfeln in Schadensersatzzahlungen an hessische Beamte

„Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem was Innenminister Bouffier (CDU) immer als ‚große Dienstrechtsnovelle‘ angekündigt hat. Als im letzten Dezember der Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechtes vorgestellt wurde, hatten wir gehofft, uns an der Arbeit zur grundlegenden Reform des Beamtenrechts beteiligen zu können. Die von Ministerpräsident Koch eingesetzte und mit Vertretern aus CDU, SPD, […]
weitergehenden Modernisierungsvorschläge – die auch Erleichterungen für die Beamtinnen und Beamten

„Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem was Innenminister Bouffier (CDU) immer als ‚große Dienstrechtsnovelle‘ angekündigt hat. Als im letzten Dezember der Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechtes vorgestellt wurde, hatten wir gehofft, uns an der Arbeit zur grundlegenden Reform des Beamtenrechts beteiligen zu können. Die von Ministerpräsident Koch eingesetzte und mit Vertretern aus CDU, SPD, […]
weitergehenden Modernisierungsvorschläge – die auch Erleichterungen für die Beamtinnen und Beamten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft im Vorfeld der geplanten Blockupy-Demonstrationen am 18. März in Frankfurt auf friedliche Proteste. „Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind ein wertvolles Gut, deshalb sind wir selbstverständlich dafür, dass alle, die ihrem Unmut friedlich Luft machen wollen, dies auch tun können. Wir haben den Eindruck, dass die hessische Polizei […]
Künftig kann jedem Vorwurf gegen einzelne Beamte anhand der ID-Nummer rasch nachgegangen

Landtagssitzung am 21., 22. und 23. März 2017
Tarifbeschäftigte – inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten