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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beamtenbesoldung wird an die Vorgaben des Verfassungsgerichts angepasst – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/beamtenbesoldung-wir/?d=druckvorschau

Die laufende Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts macht eine Anpassung der Beamtenbesoldung in Deutschland und Hessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf eine Anpassung der Beamtenbesoldung verständigt. Hierzu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir […]
Zusammen mit der linearen Erhöhung für alle Beamt*innen von zweimal 3 Prozent und

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beamtenbesoldung wird an die Vorgaben des Verfassungsgerichts angepasst – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die laufende Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts macht eine Anpassung der Beamtenbesoldung in Deutschland und Hessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf eine Anpassung der Beamtenbesoldung verständigt. Hierzu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir […]
Zusammen mit der linearen Erhöhung für alle Beamt*innen von zweimal 3 Prozent und

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern Gleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern bei der Gewährung von Altersteilzeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mit einem Antrag für das nächste Landtagsplenum will die Landtagsfraktion der GRÜNEN die Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern bei der Gewährung von Altersteilzeit beenden.
August 2009 ausgelaufen, während für die anderen Beamtinnen und Beamten die Frist

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 1. Lesung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/1-lesung-zur-gleichstellung-von-lebenspartnerschaften-im-hessischen-landesrecht/?d=druckvorschau

Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften zu beenden. Es ist höchste Zeit, die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in allen Belangen Eheleuten gleichzustellen.
Es ist höchste Zeit, schwule Beamten und lesbische Beamtinnen in Beihilfe, Besoldung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 1. Lesung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften zu beenden. Es ist höchste Zeit, die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in allen Belangen Eheleuten gleichzustellen.
Es ist höchste Zeit, schwule Beamten und lesbische Beamtinnen in Beihilfe, Besoldung

Bündnis 90/Die Grünen Hessen Dossier: Dubiose Auftragsvergaben der Landesregierung – Bündnis 90/Die Grünen Hessen

https://www.gruene-hessen.de/auftragsvergaben/

[tube]http://www.youtube.com/watch?v=ynuLDIoLCfw[/tube] Zweifelhafte Praktiken bei der Auftragsvergabe durch die Landesregierung beschäftigen derzeit den Hessischen Landtag. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des digitalen Polizeifunks und andere IT-Projekte des Landes aus den Jahren 2008 bis 2010 wurden nicht offen ausgeschrieben und an CDU-nahe Unternehmen vergeben. Die Aufträge haben ein Gesamtvolumen von rund 21 Millionen Euro. Nachzulesen sind […]
Tätigkeit überhaupt ausführen durfte: Nach §79 (2) des Hessischen Beamtengesetz ist Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 1. Lesung über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/1-lesung-ueber-den-schutz-vor-genetischen-diskriminierungen-in-oeffentlichen-dienstverhaeltnissen/

An die Erkenntnisse aus der Humangenomforschung knüpfen sich große Hoffnungen und Erwartungen auf Diagnose- und Heilungschancen. Gleichzeitig sind genetische Daten aber hochsensible Daten.
Schutzstandards des geltenden Gen-Diagnostikgesetzes auch für Landesbeamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 1. Lesung über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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An die Erkenntnisse aus der Humangenomforschung knüpfen sich große Hoffnungen und Erwartungen auf Diagnose- und Heilungschancen. Gleichzeitig sind genetische Daten aber hochsensible Daten.
Schutzstandards des geltenden Gen-Diagnostikgesetzes auch für Landesbeamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/wahrnehmung-der-fuersorgepflicht-gegenueber-zwangspensionierten-steuerfahndern/?d=druckvorschau

Die Verurteilung des psychologischen Gutachters wegen Fehlbegutachtung im Falle der Ruhestandsversetzung von vier Steuerfahndern durch die hessische Finanzverwaltung veranlasst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, Finanzminister Weimar (CDU) aufzufordern, das Verfahren neu aufzurollen.
Diesen Schritt ist der Minister seinen Beamten schuldig.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/wahrnehmung-der-fuersorgepflicht-gegenueber-zwangspensionierten-steuerfahndern/

Die Verurteilung des psychologischen Gutachters wegen Fehlbegutachtung im Falle der Ruhestandsversetzung von vier Steuerfahndern durch die hessische Finanzverwaltung veranlasst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, Finanzminister Weimar (CDU) aufzufordern, das Verfahren neu aufzurollen.
Diesen Schritt ist der Minister seinen Beamten schuldig.