Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die geplante hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Dieser soll tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besonders unter Strafe stellen. „Das Land steht in der Pflicht, den Menschen, die Grundrechte von anderen schützen oder anderen in der Not helfen, einen besonderen Schutz zu […]
Tätliche Angriffe auf Leib und Leben von Polizeibeamtinnen und –beamten, Feuerwehrleuten

Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. Daran gemessen haben wir die niedrigste Gefährdung durch Kriminalität seit 1979 – eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist, haben wir der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.“ „Weil die Polizeibeamtinnen und –beamten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar sein. Dieses Gebot der Rechtsstaatlichkeit wollen wir im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) festschreiben“, so der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der […]
Insbesondere die namentliche Ansprache erleichtert auch den Umgang von Bürger und Beamten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar sein. Dieses Gebot der Rechtsstaatlichkeit wollen wir im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) festschreiben“, so der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der […]
Insbesondere die namentliche Ansprache erleichtert auch den Umgang von Bürger und Beamten

Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung: „Die Erhöhung der Zulagen ist ein gutes Signal für die Beamt

Auch mit dem vorgelegten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine der Grundfragen, wie das Dienstrecht in Zeiten enger werdender Finanzausstattungen der Länder zukunftsfähig gemacht werden kann, nicht wirklich beantwortet. „Wir brauchen einen guten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst, wir wollen auch in Zukunft gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, dies […]
Wenn aber künftig Beamte, die in die Privatwirtschaft wechseln, ihre beamtenrechtlichen

Auch mit dem vorgelegten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine der Grundfragen, wie das Dienstrecht in Zeiten enger werdender Finanzausstattungen der Länder zukunftsfähig gemacht werden kann, nicht wirklich beantwortet. „Wir brauchen einen guten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst, wir wollen auch in Zukunft gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, dies […]
Wenn aber künftig Beamte, die in die Privatwirtschaft wechseln, ihre beamtenrechtlichen

Wertschätzung muss auch im Bundesinnenministerium gelten   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einer Zeit, in der wir eine besondere Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit haben, den Chef der wichtigsten Behörde im Bereich Cybersicherheit abzuberufen, ist eindeutig keine gute Idee. Es sei denn, es gibt gewichtige Gründe. Der Vorwurf, der im Raum stand, war […]
und bis heute wurde kein triftiger Grund für die Freistellung des betreffenden Beamten

Wertschätzung muss auch im Bundesinnenministerium gelten   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einer Zeit, in der wir eine besondere Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit haben, den Chef der wichtigsten Behörde im Bereich Cybersicherheit abzuberufen, ist eindeutig keine gute Idee. Es sei denn, es gibt gewichtige Gründe. Der Vorwurf, der im Raum stand, war […]
und bis heute wurde kein triftiger Grund für die Freistellung des betreffenden Beamten

Die laufende Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts macht eine Anpassung der Beamtenbesoldung in Deutschland und Hessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf eine Anpassung der Beamtenbesoldung verständigt. Hierzu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir […]
Zusammen mit der linearen Erhöhung für alle Beamt*innen von zweimal 3 Prozent und