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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Doppelhaushalt 2018/19: Die richtigen Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Freiheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/doppelhaushalt-201819-richtigen-schwerpunkte/?d=druckvorschau

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, […]
Wir werden bis 2022 15.260 Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst haben – ein Riesenerfolg

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Doppelhaushalt 2018/19: Die richtigen Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Freiheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, […]
Wir werden bis 2022 15.260 Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst haben – ein Riesenerfolg

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auslandseinsatz von Polizisten – GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/auslandseinsatz-von/

Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Been-digung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. „Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann“, so Jürgen Frömmrich.
Deshalb sei es wichtig, dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten auf gesicherter

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auslandseinsatz von Polizisten – GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/auslandseinsatz-von/?d=druckvorschau

Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Been-digung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. „Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann“, so Jürgen Frömmrich.
Deshalb sei es wichtig, dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten auf gesicherter

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/anpassung-besoldung-versorgung-hessen-jahren-2/?d=druckvorschau

Wir freuen uns sehr, dass es bei den Tarifverhandlungen auch gelungen ist, das bundesweit einmalige LandesTicket für die Beschäftigen des Landes weiterzuführen, davon profitieren 145 000 Beschäftigte – und die Umwelt. Das Ticket ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz.
Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN sehr schnell um: „Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir freuen uns sehr, dass es bei den Tarifverhandlungen auch gelungen ist, das bundesweit einmalige LandesTicket für die Beschäftigen des Landes weiterzuführen, davon profitieren 145 000 Beschäftigte – und die Umwelt. Das Ticket ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz.
Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN sehr schnell um: „Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bundesratsinitiative „Schutzparagraf 112“ – GRÜNE: Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besser schützen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bundesratsinitiative-3/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die geplante hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Dieser soll tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besonders unter Strafe stellen. „Das Land steht in der Pflicht, den Menschen, die Grundrechte von anderen schützen oder anderen in der Not helfen, einen besonderen Schutz zu […]
Tätliche Angriffe auf Leib und Leben von Polizeibeamtinnen und –beamten, Feuerwehrleuten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung Hessischer Minister des Innern und für Sport: Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-hessischer-minister/?d=druckvorschau

Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. Daran gemessen haben wir die niedrigste Gefährdung durch Kriminalität seit 1979 – eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist, haben wir der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.“ „Weil die Polizeibeamtinnen und –beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung Hessischer Minister des Innern und für Sport: Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-hessischer-minister/

Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. Daran gemessen haben wir die niedrigste Gefährdung durch Kriminalität seit 1979 – eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist, haben wir der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.“ „Weil die Polizeibeamtinnen und –beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern Kennzeichnungspflicht für Polizei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-kennz/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar sein. Dieses Gebot der Rechtsstaatlichkeit wollen wir im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) festschreiben“, so der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der […]
Insbesondere die namentliche Ansprache erleichtert auch den Umgang von Bürger und Beamten