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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beamtenbesoldung – GRÜNE: Dreistes Vorgehen von der CDU und FDP – Änderung der Beihilfe in der Anhörung der Landespersonalkommission – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/beamtenbesoldung-gru-2/?d=druckvorschau

„Es ist dreist, zu erklären, die Kürzung der Beihilfe sei kein Gegenstand der Koalition, während der Vorschlag von Innenminister Rhein in der Landespersonalkommission diskutiert wird. Der Vorschlag Rheins sieht eine Anpassung der hessischen Beihilfe an die bundesweiten Regelungen vor. Dies bedeutet ein Wegfall bisheriger Leistungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor, den Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beamtenbesoldung – GRÜNE: Dreistes Vorgehen von der CDU und FDP – Änderung der Beihilfe in der Anhörung der Landespersonalkommission – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Es ist dreist, zu erklären, die Kürzung der Beihilfe sei kein Gegenstand der Koalition, während der Vorschlag von Innenminister Rhein in der Landespersonalkommission diskutiert wird. Der Vorschlag Rheins sieht eine Anpassung der hessischen Beihilfe an die bundesweiten Regelungen vor. Dies bedeutet ein Wegfall bisheriger Leistungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor, den Beamtinnen und Beamten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Polizei – Entsendegesetz – Anzuhörende begrüßen gesetzliche Regelung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Auslandsmissionen der Polizei werden von uns grundsätzlich unterstützt, da sie ein Beitrag zum Aufbau rechtstaatlicher Strukturen sind, wie der Einsatz der hessischen Polizei im Kosovo oder in Afghanistan zeigt. Er dient zum Beispiel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption. Allerdings müssen wir hier als Landesgesetzgeber auch unserer Verantwortung gerecht werden“, unterstreicht der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Es sei wichtig, betont Frömmrich, dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten auf