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Angestellten des Landes und der Übertragung dieses Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten
Angestellten des Landes und der Übertragung dieses Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten
Landtag mit den Stimmen der demokratischen Parteien beschlossen, die Besoldung der Beamt
„Es ist dreist, zu erklären, die Kürzung der Beihilfe sei kein Gegenstand der Koalition, während der Vorschlag von Innenminister Rhein in der Landespersonalkommission diskutiert wird. Der Vorschlag Rheins sieht eine Anpassung der hessischen Beihilfe an die bundesweiten Regelungen vor. Dies bedeutet ein Wegfall bisheriger Leistungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor, den Beamtinnen und Beamten
„Es ist dreist, zu erklären, die Kürzung der Beihilfe sei kein Gegenstand der Koalition, während der Vorschlag von Innenminister Rhein in der Landespersonalkommission diskutiert wird. Der Vorschlag Rheins sieht eine Anpassung der hessischen Beihilfe an die bundesweiten Regelungen vor. Dies bedeutet ein Wegfall bisheriger Leistungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor, den Beamtinnen und Beamten
Als „erneuten Beleg“ dafür, dass die Hessen-CDU wieder einmal Partei und Staat verwechselt, sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Berichte, wonach Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen bei CDU Wahlkampf- und Parteiveranstaltungen von Ortsverbänden auftreten. „Wenn wie in Linden sogar in den laufenden Bürgermeisterwahlkampf eingegriffen wird und das umstrittene Modell […]
eingegriffen wird und das umstrittene Modell des freiwilligen Polizeidienstes von Beamten
Als „erneuten Beleg“ dafür, dass die Hessen-CDU wieder einmal Partei und Staat verwechselt, sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Berichte, wonach Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen bei CDU Wahlkampf- und Parteiveranstaltungen von Ortsverbänden auftreten. „Wenn wie in Linden sogar in den laufenden Bürgermeisterwahlkampf eingegriffen wird und das umstrittene Modell […]
eingegriffen wird und das umstrittene Modell des freiwilligen Polizeidienstes von Beamten
Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen. Mit einer Aufklärungsquote von 62,7 Prozent und einem sehr guten Wert bei der Kriminalitätsbelastung ist Hessen nach Baden-Württemberg das zweitsicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir werden bis 2022 15.260 Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst haben – ein Riesenerfolg
Die Rolle des Polizeibeauftragten soll die eines Supervisors und Mediators sein. Er soll sicherstellen, dass die Verfahren im öffentlichen Interesse zügig und korrekt betrieben werden und dies auch den Betroffenen gegenüber vertreten. Wir würden es begrüßen, wenn Hessen als erstes Bundesland einen Polizeibeauftragten hätte, der direkt dem Landtag zugeordnet ist. So wie Hessen vor langer Zeit auch das erste Bundesland war, das einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten beim Landtag installiert hat.
Unberechtigte Vorwürfe gegen anständige Beamte müssen so schnell wie möglich ausgeräumt
Die Rolle des Polizeibeauftragten soll die eines Supervisors und Mediators sein. Er soll sicherstellen, dass die Verfahren im öffentlichen Interesse zügig und korrekt betrieben werden und dies auch den Betroffenen gegenüber vertreten. Wir würden es begrüßen, wenn Hessen als erstes Bundesland einen Polizeibeauftragten hätte, der direkt dem Landtag zugeordnet ist. So wie Hessen vor langer Zeit auch das erste Bundesland war, das einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten beim Landtag installiert hat.
Unberechtigte Vorwürfe gegen anständige Beamte müssen so schnell wie möglich ausgeräumt
Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen. Mit einer Aufklärungsquote von 62,7 Prozent und einem sehr guten Wert bei der Kriminalitätsbelastung ist Hessen nach Baden-Württemberg das zweitsicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir werden bis 2022 15.260 Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst haben – ein Riesenerfolg
