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Begrünte Dachflächen und Beamtenaustausch: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) beschlossen, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Beamtenaustauschprogramm“ und „Begrünte Dachflächen“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Programm der beruflichen Weiterbildung und des Austauschs zwischen Beamtinnen und Beamten

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EU-Staaten geben grünes Licht für verstärkten europäischen Grenzschutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staaten-geben-gruenes-licht-fuer-verstaerkten-europaeischen-grenzschutz/

VorlesenDie EU-Staaten haben heute (Freitag) offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken. Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur wird über eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten und ein stärkeres Rückführungsmandat verfügen. Sie wird auch in der Lage sein, enger mit Drittländern, auch außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, zusammenzuarbeiten. „Heute hat die Europäische Union die ehrgeizige Aufgabe erfüllt, die EU-Agentur Frontex in eine vollwertige europäische Grenz- und Küstenwache zu verwandeln,“ begrüßten EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Entscheidung.
Ihre Beamten werden in der Lage sein, die nationalen Grenzschutzbeamten bei der Durchführung

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Deutsche Beamtin Wörsdörfer wird stellvertretende Generaldirektorin für Energie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutsche-beamtin-woersdoerfer-wird-stellvertretende-generaldirektorin-fuer-energie/

VorlesenDie deutsche Kommissionsbeamtin Mechthild Wörsdörfer wurde heute (Mittwoch) zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektorin für Energie ernannt. Frau Wörsdörfer ist seit 26 Jahren für die Europäische Kommission tätig und hat ein breites Fachwissen im Bereich der Energie- und Klimapolitik, Führungs- und Verhandlungserfahrung. In ihrer neuen Rolle wird sie für die Koordinierung der Energiewende und internationale Beziehungen im Kontext des Europäischen Green Deals zuständig sein. Die Kommission ernannte heute zudem die spanische Beamtin Maria Martin-Prat de Abreu zur stellvertretenden Generaldirektorin in der Generaldirektion für Handel.
Givord-Strassel wurde zur Direktorin im Internen Auditdienst ernannt, der italienische Beamte

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EU fordert von Russland medizinische Versorgung für Nawalny – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-fordert-von-russland-medizinische-versorgung-fuer-nawalny/

VorlesenDie EU hat Russland aufgefordert, dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Zugang zu medizinischem Fachpersonal seines Vertrauens zu gewähren. Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand Nawalnys in der Strafkolonie zuletzt weiter verschlechtert. „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny“, erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor einer informellen Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister. „Wir machen die russischen Behörden für die gesundheitliche Situation von Herrn Nawalny verantwortlich.“ Die EU-Minister sprechen Montag (19.April) auch mit dem ukrainischen Außenminister über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Die abschließende Pressekonferenz kann gegen 15:30 Uhr live bei EbS+ verfolgt werden.
verurteilt und im Oktober letzten Jahres Sanktionen gegen sechs hochrangige russische Beamte

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Von der Leyen: Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Terrorattacke in Wien löst auch in der Europäischen Kommission tiefe Betroffenheit aus: „Ich bin schockiert und traurig über den brutalen Angriff in Wien. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer und der österreichischen Bevölkerung“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Sie hat heute (Dienstag) Morgen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Telefon ihr tiefes Beileid und Mitgefühl für die Menschen in Österreich übermittelt. „Ich verurteile diesen verabscheuungswürdigen Anschlag auf das Schärfste“, betonte von der Leyen. „Die Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich. Wir werden den Terrorismus gemeinsam entschlossen bekämpfen.“
Europol, die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, hat bereits Beamte nach

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Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug seit heute im Einsatz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSeit heute ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrilliarden Euro an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug.
und den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbeamten fördern, da die Eurofisc-Beamten

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Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eu-vorschriften-zur-bekaempfung-von-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung/

VorlesenDie Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt.
verurteilt wurden, wie z.B. das Verbot, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, Beamte

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Kritik an Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kritik-an-rolle-des-deutschen-jugendamts-bei-grenzueberschreitenden-familienstreitigkeiten/

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments weisen auf die umstrittene Rolle des Deutschen Jugendamts hin, dem in einer Vielzahl von Petitionen nichtdeutscher Elternteile mangelhaftes Verhalten vorgeworfen wurde.
zu stärken, empfiehlt der Text den Austausch über bewährte Verfahren unter den Beamten

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