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EU-Staaten geben grünes Licht für verstärkten europäischen Grenzschutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staaten-geben-gruenes-licht-fuer-verstaerkten-europaeischen-grenzschutz/

VorlesenDie EU-Staaten haben heute (Freitag) offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken. Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur wird über eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten und ein stärkeres Rückführungsmandat verfügen. Sie wird auch in der Lage sein, enger mit Drittländern, auch außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, zusammenzuarbeiten. „Heute hat die Europäische Union die ehrgeizige Aufgabe erfüllt, die EU-Agentur Frontex in eine vollwertige europäische Grenz- und Küstenwache zu verwandeln,“ begrüßten EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Entscheidung.
Ihre Beamten werden in der Lage sein, die nationalen Grenzschutzbeamten bei der Durchführung

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EU fordert von Russland medizinische Versorgung für Nawalny – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-fordert-von-russland-medizinische-versorgung-fuer-nawalny/

VorlesenDie EU hat Russland aufgefordert, dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Zugang zu medizinischem Fachpersonal seines Vertrauens zu gewähren. Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand Nawalnys in der Strafkolonie zuletzt weiter verschlechtert. „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny“, erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor einer informellen Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister. „Wir machen die russischen Behörden für die gesundheitliche Situation von Herrn Nawalny verantwortlich.“ Die EU-Minister sprechen Montag (19.April) auch mit dem ukrainischen Außenminister über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Die abschließende Pressekonferenz kann gegen 15:30 Uhr live bei EbS+ verfolgt werden.
verurteilt und im Oktober letzten Jahres Sanktionen gegen sechs hochrangige russische Beamte

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Von der Leyen: Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-europaeische-familie-steht-fest-an-der-seite-von-oesterreich/

VorlesenDie Terrorattacke in Wien löst auch in der Europäischen Kommission tiefe Betroffenheit aus: „Ich bin schockiert und traurig über den brutalen Angriff in Wien. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer und der österreichischen Bevölkerung“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Sie hat heute (Dienstag) Morgen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Telefon ihr tiefes Beileid und Mitgefühl für die Menschen in Österreich übermittelt. „Ich verurteile diesen verabscheuungswürdigen Anschlag auf das Schärfste“, betonte von der Leyen. „Die Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich. Wir werden den Terrorismus gemeinsam entschlossen bekämpfen.“
Europol, die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, hat bereits Beamte nach

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Europaministerin Honé fährt mit Vertreter der EU-Kommission auf Krabbenfang – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaministerin-hone-faehrt-mit-vertreter-der-eu-kommission-auf-krabbenfang/

VorlesenIm Rahmen ihrer Sommerreise hat sich Europaministerin Birgit Honé am (heutigen) Donnerstag an Bord des Krabbenkutters „Möwe“ über die Arbeit der niedersächsischen Krabbenfischer informiert. Begleitet wurde die Ministerin u.a. von Jürgen Müller, Kabinettschef des EU-Kommissars für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei Karmenu Vella.
Der heutige Gegenbesuch des hochrangigen EU-Beamten wird von niedersächsischer Seite

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Rechnungshof: EU-Institutionen verlieren wegen Sparkurs an Attraktivität als Arbeitgeber – besonders bei Deutschen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rechnungshof-eu-institutionen-verlieren-wegen-sparkurs-an-attraktivitaet-als-arbeitgeber-besonders-bei-deutschen/

VorlesenDank der Personalreform von 2014 werden die EU-Institutionen im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 4,2 Milliarden Euro eingespart haben. Langfristig sinken die Personalkosten um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hat die EU-Kommission dabei ihre Ziele übererfüllt. Die obersten Rechnungsprüfer zeigen allerdings auch die Schattenseiten auf.
Finanzierung der EU fest im Blick hat.“ Wojahn weiter: „Wir können die Union auch mit EU-Beamten

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Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: EU erzielt vorläufige Einigung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/transparente-und-verlaessliche-arbeitsbedingungen-eu-erzielt-vorlaeufige-einigung/

VorlesenArbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sollen künftig von transparenteren und verlässlicheren Arbeitsbedingungen profitieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zu verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt.
Beamte, Mitarbeiter von Streitkräften, Rettungsdiensten oder Strafverfolgungsbehörden

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EU-Bericht: Ukraine nähert sich der EU durch Reformen weiter an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bericht-ukraine-naehert-sich-der-eu-durch-reformen-weiter-an/

VorlesenDie Ukraine hat im vergangenen Jahr wichtige Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Institutionen weiter stärken und damit auch dem Willen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Das stellt ein heute (Freitag) von der EU veröffentlichter Bericht fest. Damit nähert sich die Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens der EU weiter an. Allerdings muss insbesondere das Geschäfts- und Investitionsklima durch weitere Anstrengungen verbessert werden.
Seine Arbeit ist besonders wichtig, da bislang noch keine hochrangigen Beamten wegen

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Von der Leyen: „Griechenland hat unsere Unterstützung, Migranten haben mein Mitgefühl“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-griechenland-hat-unsere-unterstuetzung-migranten-haben-mein-mitgefuehl/

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.
Helikopter, ein Flugzeug und 100 weitere Grenzschützer, zusätzlich zu den bereits 530 Frontex-Beamten

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„Niedersachsen für Europa“ gewinnt Mitglieder über Landesgrenze hinweg – Zahl der Bündnismitglieder steigt auf 115 – Interesse weiterhin hoch Interesse weiterhin hoch – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/niedersachsen-fuer-europa-gewinnt-mitglieder-ueber-landesgrenze-hinweg-zahl-der-buendnismitglieder-steigt-auf-115-niedersachsen-fuer-europa-gewinnt-mitglieder-ueb/

VorlesenMit dem in Düsseldorf ansässigen Genossenschaftsverband hat erstmals eine Institution von außerhalb Niedersachsens den Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ vollzogen. Das belegt, wie Beispiel gebend diese Mitte Januar in Niedersachsen aus der Taufe gehobene Initiative inzwischen ist. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die Bürgerinitiativen des Netzwerks Pulse of Europe Bedeutung und Nutzen des Bündnisses für sich erkennen und sich anschließen. Die geographische und gesellschaftliche Breite von „Niedersachsen für Europa“ nimmt so ständig zu.
Im Steuerungsausschuss entscheiden die Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten der

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