Bundesjustizminister und sein georgischer Amtskollege unterzeichnen neues Arbeitsprogramm
Auch ist allgemein die Unterstützung bei der Fortbildung von Beamtinnen und Beamten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen.
Beamtinnen und Beamte des BMJ vertreten zudem die Bundesrepublik Deutschland im Bereich
Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, bei den Beamtinnen und Beamten meines
Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, bei den Beamtinnen und Beamten meines
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
mich schon im letzten Jahr eingesetzt, weil das empirisch nachweisbar diejenigen Beamten
Erste Rede als Bundesjustizminister im Deutschen Bundestag am 12. Januar 2022
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle nicht nur bei den vielen Beamtinnen und Beamten
Erste Rede als Bundesjustizminister im Deutschen Bundestag am 12. Januar 2022
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle nicht nur bei den vielen Beamtinnen und Beamten
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
mich schon im letzten Jahr eingesetzt, weil das empirisch nachweisbar diejenigen Beamten
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, bei der gemeinsamen Abendveranstaltung mit dem Memorium Nürnberger Prozesse: „Der Nürnberger Juristenprozess und seine Bedeutung für das juristische Berufsethos“ am 16. September 2022 im BMJ in Berlin
der Ordnung verpflichtet; einen „Schatz an Erfahrungen“, so Strauß, hätten diese Beamten
Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle nicht nur bei den vielen Beamtinnen und Beamten
