Innen und Recht – Seite 4 von 8 – junge liberale https://julis.de/resolution_category/innen-und-recht/page/4/
Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten
Meintest du beamte?
Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten
Die Jungen Liberalen freuen sich über die lebendige Fankultur im Fußballsport und sehen sie als Teil einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Die Fans wollen an Sieg und Niederlage ihres Vereins teilhaben, ihn durch Präsenz im Stadion unterstützen und sehen das sportliche und soziale Element eines Stadionbesuchs im Zentrum. Sie sind an einem friedlichen und sicheren Sportereignis interessiert. […]
Fanvertretern sowie eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und –beamten
Angesichts des gescheiterten Militärputsches in der Türkei sowie der Reaktion der türkischen Regierung schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/tuerkei-europa-neue-strategie_b_11075992.html): Die rote Linie war längst überschritten Demokratie und Rechtsstaat sind fragile Errungenschaften. Das halten uns dieser Tage der gescheiterte Militärputsch in der Türkei sowie die […]
vorbereitetes Skript ablaufen: Binnen weniger Stunden wurden tausende Richter, Beamte
Anlässlich der anhaltenden Diskussion um Gesetzesverschärfungen und einen restriktiveren Umgang mit Flüchtlingen nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht, schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/fuenf-schwachstellen-fluechtlingsfrage_b_9022066.html): Fünf Schwachstellen, die die Flüchtlingsfrage in Deutschland offenbart Im Jahr 2015 sind über eine Millionen Menschen aus dem arabischen […]
Doch währenddessen verzetteln sich Beamte in Detailfragen wie der Ausländermaut,
Der Diskurs zum Einfluss organisierter Interessengruppen auf den politischen Willensbildungs-und Entscheidungsprozess wird bereits seit einiger Zeit kontrovers geführt. Zum einen wird die Berücksichtigung von gesellschaftlichen Interessen im politischen Diskurs als Wesensmerkmal pluralistischer Demokratien betrachtet, während sich die Akteure der Interessenvertretung zum anderen immer wieder mit Vorwürfen zur illegitimen Einflussnahme konfrontiert sehen. In diesen Kontext lässt […]
Eine Ausweitung der Karenzzeitregelungen auf Abgeordnete und Beamte lehnen die Jungen
Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern! Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit den Nullerjahren von 4,5 auf 5,2 Millionen angewachsen ist. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein Problem, da der Staat der Privatwirtschaft […]
Generell braucht es schlankere Staatsstrukturen und weniger Beamte in Deutschland
gesellschaftlichen Zeitgeist widerspiegeln.Dies führt zu einer […] Schützt unsere Beamten
Anlässlich der anhaltenden Debatte um die Beibehaltung des Soldiaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus und vor dem Hintergrund der Diskussion um mögliche Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer durch die sogenannte Ausländermaut schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gestern den folgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“ (http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/apo/ausserparlamentarische-opposition-die-methode-solimaut/11089026.html): Die Methode Solimaut Bei der Einführung des […]
das Europarecht eine Schlechterstellung von EU-Bürgern verbietet, haben sich die Beamten
Die Jungen Liberalen stehen für ein Europa in dem Frieden und Freiheit sowie der Wohlstand seiner Bürger und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen unverrückbare Maßstäbe politischer Entscheidungen sind. Die Zukunft Europas liegt in den Händen unserer Generation. Wir haben den Mut, die Chancen Europas zu ergreifen. Wir wollen unsere Zukunft gestalten und fordern Teilhabe an […]
Hierzu gehört auch die Abschaffung der Immunität für EU-Beamte.
Demokratie lebt von dem Grundvertrauen seiner Bürger in die Rechtschaffenheit seiner gewählten Vertreter und der staatlichen Stellen. Die Gefahr von Korruption geht nicht nur von finanziellen, sondern auch von den ideellen Schäden für das Gemeinwesen aus. Ihr entschlossen entgegenzuwirken, muss wichtiges Anliegen der Politik sein. Korruption beginnt nicht erst mit dem Koffer voller Bargeld, der […]
die aus Mitgliedern des Bundesrechnungshofes, mit Korruptionsbekämpfung befassten Beamten