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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-genehmigt-massnahmen-deutschlands-zur-unterstuetzung-der-wirtschaft-nach-coronavirus-ausbruch/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Sonntag) zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19.
Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken

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Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und in Spanien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-genehmigt-weitere-staatshilfen-in-deutschland-und-in-spanien/

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Regelungen wurden gestern (Dienstag) Abend auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt. Die Kommission genehmigt ebenso rasch die spanischen Garantieregelungen im Umfang von 20 Milliarden Euro zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen und Selbständigen.
Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken

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EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-billigen-deutsche-beihilfen-fuer-erforschung-und-herstellung-von-corona-mitteln/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung.
Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt BayernFonds – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-genehmigt-bayernfonds/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. „Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen mobilisieren, um die für die Realwirtschaft Bayerns so wichtigen mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken

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EU unterstützt Impfprogramme im westlichen Balkan – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-unterstuetzt-impfprogramme-im-westlichen-balkan/

VorlesenDie Europäische Union hat in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein neues regionales Projekt zur Unterstützung der Impfkampagnen in den Staaten des westlichen Balkans gestartet. „Das Projekt kommt zu unserem 70-Millionen-Euro-Paket hinzu, mit dem wir den Zugang zu Impfstoffen für die Region unterstützen und die notwendige Ausrüstung für die Kampagnen beschaffen wollen“, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi.
Gesundheitssysteme und der Wirtschaft, die Unterstützung von Unternehmen durch lokale Banken

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Kommission hilft KMU über Online-Plattformen beim Handel mit Iran – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-hilft-kmu-ueber-online-plattformen-beim-handel-mit-iran/

VorlesenDie Europäische Kommission hat zwei kostenlose Online-Plattformen gestartet, die kleinen und mittlerne Unternehmen (KMU) helfen sollen, Handel mit Iran zu betreiben. So hilft ein Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht dabei zu prüfen, ob bestimmte Geschäftsprojekte mit den EU-Sanktionen vereinbar sind. Eine „Sanktionsberatung“ bietet KMU in der EU eine allgemeine, unverbindliche Orientierungshilfe dazu, ob ihre Geschäftsprojekte unter die Sanktionen der EU gegen Iran fallen könnten.
rechtmäßige Geschäfte mit Iran zu tätigen, und anderen Interessenträgern wie europäischen Banken

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Europaparlament kritisiert Ablehnung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisieren, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht genug gegen Geldwäsche unternehmen, abgelehnt haben.
wirtschaftlicher oder diplomatischer Sanktionen, sondern erfordert von Verpflichteten wie Banken

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Eurogruppe geht Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurogruppe-geht-schritte-zur-vertiefung-der-wirtschafts-und-waehrungsunion/

VorlesenDie Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Dienstag auf eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben heute keine Riesenschritte nach vorne gemacht, aber wir haben einige wichtige Schritte auf einem langen und schwierigen Weg getan“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen.
Fortschritte gab es unter anderem bei der Letztsicherung für die Abwicklung von Banken

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Brexit-Hotline wird gut angenommen – 165 Anrufe in der ersten Woche – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-hotline-wird-gut-angenommen-165-anrufe-in-der-ersten-woche/

VorlesenDie am 1. März freigeschaltete Brexit-Hotline des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird gut angenommen. In den ersten fünf Tagen von Freitag vergangener Woche bis zum (gestrigen) Donnerstag, 7. März, wurden 165 Anrufe verzeichnet, also durchschnittlich 33 Anrufe pro Tag. 145 Anfragen konnten direkt am Telefon beantwortet werden. 20 Anrufer trugen so spezielle Anliegen vor, dass die Experten des Ministeriums eingeschaltet werden mussten. Angestrebt wird, dass auch diese Anruferinnen und Anrufer innerhalb von zwei Tagen eine Antwort erhalten.
Brexit auf Rentenzahlungen aus Großbritannien, zu Tagesgeldkonten auf britischen Banken

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